Rödgen: „Was CDU, FWG und FDP im Landkreis Gießen planen, liegt uns schwer im Magen.“

Dies sagte der SPD- Stadtverbandsvorsitzende und Landtagskandidat Gerhard Merz in einer vom Ortsvereinsvorsitzenden Jürgen Becker geleiteten Mitgliederversammlung der SPD Rödgen in der Gaststätte „Deutsches Haus“.
ZAUG sei ein Beispiel für erfolgreiche sozialdemokratische Kommunalpolitik. Die SPD und ZAUG stehen für Menschen ein, die auf dem Arbeitsmarkt geringe oder gar keine Chancen haben. Ausbildung und Qualifizierung sind die Hauptaufgaben von ZAUG unter kommunaler Verantwortung. ZAUG war immer auch ein Mittel der Struktur- und Wirtschaftspolitik. Nicht zuletzt sei ZAUG ein erfolgreiches Beispiel für eine innovative Kommunalpolitik mit ökologischem Schwerpunkt, betonte Merz.
Die Privatisierungsversprechungen der CDU/FWG/FDP- Koalition begleiten wir sehr kritisch, denn schon bei der Privatisierung der Uniklinik seien nicht alle Zusicherungen eingehalten worden.

Auf landespolitische Themen eingehend warf Merz der CDU drei Lügen vor, denn wer wider besseres Wissen Unwahrheiten verbreite, dürfe nun einmal Lügner genannt werden. Falsch sei, dass die SPD 1700 Windenergieträger errichten wolle. Richtig sei vielmehr, dass die SPD in ihrem Regierungsprogramm 1700 dezentrale mit Biomasse, Solar- , Wasser- und Windenergie betriebene regenerative Anlagen vorsehe. Damit kann man Hessen vom Atomstrom unabhängig machen und bei mehr Energieproduzenten für mehr die Preise stabilisierenden Wettbewerb sorgen, damit die Menschen auch morgen noch ihre Energierechnungen bezahlen können, sagte Merz weiter. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe sogar weitere Atomkraftwerke ins Gespräch gebracht, sage aber wohlweislich nicht, wo diese in Hessen gebaut werden sollen.
Dass die SPD die sozialistische Einheitsschule errichten und die Gymnasien zerschlagen wolle, sei die zweite Lüge. Es gehe der SPD nicht um eine neue Schulformdebatte, sondern um gleiche oder annähernd gleiche Bildungschancen von Kindern aus ärmeren Familien, was auch Bundespräsident Köhler dringend anmahne. Kein Gymnasium werde geschlossen oder gegen seinen Willen in eine Gesamtschule umgewandelt werden. Der international angesehene Bildungsexperte und Kandidat für das Amt des Kultusministers Rainer Domisch und die hessische SPD werden Schulen, die Gemeinschaftsschulen werden wollen, um die Kinder möglichst lange gemeinsam unterrichten zu können, beraten und unterstützen.. Dagegen stehe die CDU seit 40 Jahren immer noch in den bildungspolitischen Schützengräben. Mit der dritten Lüge will die CDU als Angstparole das kommunistische Gespenst an die Wand malen, fuhr Merz fort.

Mit Andrea Ypsilanti und der hessischen SPD werde es unter keinen Umständen ein Bündnis oder eine Duldung mit der Linkspartei geben. Wenn der CDU das Wasser bis zum Hals stehe, werde sie im Wahlkampf erneut auch vor ausländerfeindlichen Parolen nicht zurückschrecken, befürchtet Merz, der abschließend sagte, „wer seinen Wahlkampf auf drei großen Lügen aufbaut, hat für die Zukunft unseres Landes nichts zu bieten.“

Die Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament und OB- Kandidatin der SPD, Dietlind Grabe- Bolz, kritisierte im stadtpolitischen Teil der Versammlung die Kurzsichtigkeit, soziale Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit des hauptamtlichen Magistrats im Umgang mit den Beschäftigten der Stadt, dem Stadtparlament, den Ortsbeiräten und vielen kompetenten Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Stadt ja am besten kennen. Was nicht in das Konzept der CDU passe, werde rigoros abgeschmettert.
In Sachen Kugelbrunnen waren Vorentscheidungen ohne das Stadtparlament getroffen worden. Die Parlamentsangehörigen erfahren für die Stadt und ihre Bürger wichtige Veränderungen über die Presse, sagte Frau Grabe- Bolz. Der Oberbürgermeister beschimpfe Studenten, fordere sie auf, ihren Erstwohnsitz in Gießen anzumelden, sei aber mit seinem Erstwohnsitz in Lich- Langsdorf nicht gerade ein glaubhaftes Vorbild.
Die Kosten für das neue Rathaus bezifferte die Fraktionsvorsitzende auf 64 Millionen. Dabei werde es voraussichtlich aber nicht bleiben. Der Moloch Berliner Platz werde auf Jahre hinaus negative Auswirkungen auf die gesamte Politik der Stadt haben und selbst notwendige Miniinvestitionen aus finanziellen Gründen kaum noch möglich machen.

Die SPD wolle Geld vorrangig in Menschen und nicht in Beton investieren, beendete die OB- Kandidatin ihre Ausführungen, an die sich eine lebhafte Diskussion anschloss.