Gießen-Rödgen: Geheime Vorstands- und Delegiertenwahlen sowie Ehrungen und Berichte bestimmten den Ablauf der Jahreshauptversammlung der SPD Rödgen am 26. Juni 2020 im großen Saal des Bürgerhauses. Vorsitzender Jürgen Becker wurde ebenso einstimmig gewählt wie die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands Hannelore Kraushaar-Hoffmann (stv. Vors.), Beate Patt als Schriftführerin und Claus Engelking als Kassenwart. Für den Ortsbeirat kandidieren Jürgen Becker, Hannelore Kraushaar-Hoffmann, Dieter Geißler, Claus Engelking, Karin Jung, Werner Döring und Kurt Seipp.

Geheim und einstimmig wurden auch die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Wahlkreiskonferenz, den Unterbezirk und den Stadtverband gewählt. Andreas Walldorf, kürzlich von der SPD in Gießen-West zur SPD Rödgen gewechselt, ist Spitzenkandidat für das Stadtparlament. Kein Interesse bestand für eine Kreistagskandidatur. Sämtliche geheime Wahlen erfolgten ohne Gegenstimmen in großer Geschlossenheit. Der Vorsitzende bedankte sich bei den aus eigenem Wunsch ausscheidenden Walter Schug und Werner Döring für ihre jahrzehntelange Vorstandsarbeit mit einem Präsent.

Jürgen Becker und Frank-Tilo Becher ehrten mit lobenden Worten Lisa Walldorf für 50-jährige und Hugo Walldorf für 40-jährige Treue zur SPD.

In den Berichten von Jürgen Becker und Schriftführerin Beate Patt wurden vor allem die Bedeutung und der Ausbau des US-Depot, das im Rahmen des sehr erfolgreichen SPD-Grenzgangs 2019 mit dem Investor Daniel Beitlich besucht wurde und das geplante Baugebiet in der Roos hervorgehoben. Der Baubeginn in der Roos könnte 2021 erfolgen, falls keine Einsprüche aus substanziellen Gründen erfolgen. 

Klärungsbedarf besteht noch bezüglich der Namensgebung der Straße, für die die SPD Marie-Schorge-Straße vorgeschlagen hat. Auch auf die Gründung einer Whatsapp-Gruppe zur schnellen Weiterleitung von Informationen wies Jürgen Becker hin. Andreas Walldorf erläuterte als Stadtverordneter unter anderem die coronabedingten Probleme der Schausteller und deren Vorstellungen zum Freizeitpark Gießen.

MdL Frank-Tilo Becher bedauerte, dass sich die hessische Landesregierung mit einem Manöver zum Schattenhaushalt über 12 Milliarden Euro durchgesetzt und dem Parlamentarismus schweren Schaden zugefügt habe. CDU und Grüne haben mit einem Gesetz den Weg geebnet, die in der Landesverfassung festgeschriebene Schuldenbremse ohne die Zustimmung der Opposition aushebeln zu können. Der Schattenhaushalt in Höhe von 12 Milliarden Euro, den sich Schwarzgrün damit ermöglicht, beschneidet dem Parlament mitten in einer Krise für die nächsten Jahre sein Recht zur Haushaltskontrolle. Die Landesregierung begeht einen großen Fehler. Der Gesetzgeber hat vor eine so weitreichende Entscheidung wie die Aussetzung der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gesetzt.

Auf mich wirkt es prinzipienlos, wenn man an der ersten Stelle, an der es einem nicht zweckmäßig erscheint, die selbst mitgebaute Hürde aus dem Weg räumt, weil es der eigenen Macht dienlich ist, beklagt Becher.