Wort gehalten - Endgültiges Aus für Studiengebühren in Hessen

Der Hessische Landtag hat am 17. Juni mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die Studiengebühren in Hessen abgeschafft.

„Die Abschaffung von Studiengebühren ist ein Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit“, sagte die SPD- Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti (SPD) in ihrer Rede zur 3. Lesung des Studiengebührengesetzes. In Hessen gebe es zwar noch keine neue Regierung, aber „es gibt eine Mehrheit für eine neue Politik.“ Scharf kritisierte die SPD- Fraktionsvorsitzende den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch, der in der konstituierenden Sitzung des Landtags gesagt hatte, dass sich die geschäftsführende Regierung “als Partner des Parlaments“ verstehe. Faktisch habe er jedoch die Auseinandersetzung mit dem Parlament gesucht. „Der Machtkampf mit dem Parlament ist in der Hessischen Verfassung nicht vorgesehen, auch nicht für eine geschäftsführende Landesregierung“, sagte Ypsilanti.