Verfassungsklage gegen Studiengebühren in Hessen kann starten

Letzte Meldung: Am 31.05.2007 liegen insgesamt mehr als 60.000 Unterschriften zur Einreichung der Verfassungsklage vor.
Damit ist die geforderte Anzahl von ca. 43.000 bei weitem über- schritten worden.

Herzlichen Dank an alle, die mit- geholfen haben, diese Aktion so erfolgreich abzuschließen !!!


Aktion gegen Studiengebühren und Dumpinglöhne in Rödgen

Hintergrund ist, dass das „Gesetz zur Einführung von Studiengebühren an den Hoch- schulen des Landes und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 16. Okt. 2006 mit Art. 59 der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar ist“. Deshalb unterstützt auch die SPD Rödgen die Unterschriftenaktionen für eine Verfassungsklage, die von der SPD- Landtagsfraktion gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen beim Staatsgerichtshof erhoben werden soll.
Laut Gesetz müssen Studierende ab dem kommenden Wintersemester mindestens 500 Euro für jedes Semester zahlen – und dafür wenn nötig sogar einen Kredit aufnehmen.

Mit einer gut besuchten Aktion am Bürgerhaus starteten die Rödgener Sozialdemo- kraten am Donnerstag, 19.04.2007, ihre stadtteilweite Offensive und sammelten dabei auch zahlreiche Unterschriften gegen Dumpinglöhne und für die bundesweite Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland.

Auch die Vorsitzenden des SPD- Unterbezirks und der SPD- Stadtverordnetenfraktion, Thorsten Schäfer- Gümbel und Dietlind Grabe- Bolz unterstützten die Rödgener Genossen vor Ort.

Antragsformulare, Infos und weitere Unterstützung unter Telf. 0641- 42109 oder über juergenbecker.roedgen(at)t- online.de

Weitere Informationen und was Sie sonst noch zur Unterstützung der Verfassungs- klage tun können, sehen Sie hier.

Stand: 31.05.2007


Die Hessen- SPD will:

* Förderung statt Auslese
* Bessere Hochschulen statt Studiengebühren
* Mehr soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in Hessen
* Echte Ganztagsschulen statt der Mogelpackung "Unterrichtsgarantie plus"