8. Sitzung am Dienstag, 17.04.2007

Bärner Straße - Grundhafte Erneuerung


Zur Sitzung des Ortsbeirates lagen insgesamt 8 Themen bzw. Anträge zur Beratung vor.

Nach Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des Ortsbeirates am 30.01.2007 erinnerte die SPD- Fraktion unter dem TOP Ergebniskontrolle der Anträge aus den letzten Sitzungen an eine Reihe von noch ausstehenden Antworten des Magistrates, u. a. zum Gutachten und der weiteren Verwendung des Back- hauses, der Erweiterung der Parksperr- fläche an der Sparkasse und einen Sachstandsbericht zu Geschwindigkeitsmessun- gen am Geiselstrauchweg. Moniert wurde auch die Vorgehensweise bzgl. der Entfer- nung des Spielgerätes auf dem Spielplatz hinter dem Feuerwehrgerätehaus. Daran schloss sich die Erörterung der nachfolgenden Themen bzw. TOP an:

* Wasserentnahmestelle

Zu diesem, den Ortsbeirat seit Jahren beschäftigenden, Thema lag ein neues Planungs- konzept der Landwirte Becker und Birk vor. Die Kostenkalkulation für diese Baumaß- nahme beläuft sich auf 11.500,00 €. Als geeigneten Standort habe man die Wiese oberhalb des Bolzplatzes gewählt.
Nach ausführlicher Beratung wird vorgeschlagen, zunächst die Kalkulationsunterlagen dem zuständigen Fachamt zur Prüfung vorzulegen und bittet um Nachricht von dort bis zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates.

* Anbringung einer Leitplanke in der Friedrich- Ebert- Straße; Antrag der SPD- Fraktion

Begründung: Nach wie vor ist festzustellen, dass oft Fahrzeuge – aus Richtung Buseck kommend – zu schnell in diese relativ enge Kurve fahren, die Fahrbahn ver- lassen und durch die Bankette auf dem Gehweg landen sowie teilweise auch die Einzäunung der Grundstücke Friederich- Ebert- Straße 5 und 7 beschädigen. Dies führt in solchen Situationen zu einer massiven Gefährdung von Fußgängern und insbesondere Kindern.

Durch diese, bereits in früheren Zeiten, gemachten Erfahrungen wurde vor dem Umbau der Ortsdurchfahrt im Zuge der L 3126 an dieser Stelle eine Leit- planke zur Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer angebracht, die jedoch nach dem OD- Umbau nicht wieder installiert worden ist.

Beratungsergebnis: Einstimmig beschlossen


* Grundhafte Erneuerung in der Bärner Straße; Antrag der SPD- Fraktion

Antrag: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, in Abstimmung mit den Stadt- werken Gießen, auf die „grundhafte Erneuerung“ der Straßenoberfläche im Abschnitt zwischen „Brunnenweg“ und „Im Hopfengarten“ im Stadtteil Rödgen zu verzichten.

Begründung: Durch die Behebung der vielfachen Wasserleitungsbrüche in den letzten Jahren sind die dort verlegten Wasserleitungsrohre bereits in der Vergangenheit erneuert worden. Nunmehr eine gänzliche Erneuerung der Gesamtstrecke durchzuführen, bedeutet doppelte Arbeit und zusätzliche Kosten für die Stadtwerke und letztlich auch die Bürger.

Die darüber hinaus in diesem Zusammenhang jetzt geplante „grundhafte Erneuerung“ der gesamten Straßenoberfläche, wäre bei ordnungsgemäß wiederhergestellter Fahrbahndecke im Zuge der erfolgten Wasserleitungsreparaturen überflüssig gewesen. Da dies nicht in der üblichen Art und Weise erfolgt ist, soll nunmehr durch eine „grundhafte Erneuerung“ der Gesamtfläche die Anwendung der Straßenbeitragssatzung und damit eine Kostenbeteiligung der Anwohner betrieben werden. Dadurch wird im Gesamtprojekt eine erhebliche Kostenentlastung der Stadt erreicht.

In einer Unterschriftenaktion haben sich alle betroffenen Anwohner in der Bärner Straße im März geschlossen gegen die grundhafte Erneuerung ausgesprochen. Weitere Erläuterungen zur Sachlage erfolgen mündlich.

In der sich anschließenden Diskussion bringt Frau Wernert- Jahn den folgenden Zusatzantrag ein:
Der Magistrat und die Stadtwerke Gießen werden aufgefordert, eine Anwohnerversammlung durchzuführen, an der Fachleute der Stadt, der Stadt- werke und die Ortsbeiratsmitglieder hinzu geladen werden.

Beratungsergebnis: Der Antrag der SPD als auch der Zusatzantrag der CDU werden beide einstimmig beschlossen.

* Aufstellung von zwei Ruhebänken in der Rödgener Gemarkung; Antrag der SPD- Fraktion

Begründung: Die vorgeschlagenen Standorte befinden sich an gern und häufig genutzten Spazierwegen, die allerdings keine Ruhemöglichkeiten für unterwegs ausweisen und insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger deshalb nur eingeschränkt genutzt werden können.

Beratungsergebnis: Ohne Diskussion einstimmig beschlossen

* Berichtsantrag Bolzplatz; Antrag der FW- Fraktion

Antrag: Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten zu berichten, warum der im Dezember 2006 im Ortsbeirat beschlossene Antrag über die einzustellenden Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 Euro für die Beleuchtung des Bolzplatzes im Zuge der Haushaltsberatungen 2007 in der Stadtparlamentsitzung vom 08.02.07 nicht beraten und somit auch nicht darüber beschlossen wurde.

Beratungsergebnis: Ohne Diskussion einstimmig beschlossen

* Bericht Rad- und Fußwegenetz; Antrag der FW- Fraktion

Antrag: Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten darüber zu berichten, ob bei den bewilligten Zuschüssen des Landes Hessen für den Rad- und Fußwegenetzausbau auch Mittel für einen Rad- und Fußweg zwischen dem Ortsteil, dem Industriegebiet Rödgen und zwischen Rödgen und Trohe eingeplant sind.

Weiter bitten die Freien Wähler um Mitteilung, ob dafür noch Mittel angemeldet werden können bzw. für welche Planungen die Mittel des Landes Hessen in der Stadt Gießen verwendet werden.

Begründung: Der Ortsbeirat Rödgen hat bereits mehrfach Anträge für einen Rad- und Fußweg zwischen dem Ortsteil und dem Industriegebiet entlang der L3126 mit breiter Mehrheit beschlossen, welche immer wieder abgelehnt wurden.

Im Zuge der Neuverteilung und Erhöhung der Mittel für den Rad- und Fußwegenetzausbau durch das Land Hessen bitten wir um Informationen über den eventuell überarbeiteten Planungsstand.

Diskussion: Der Änderungswunsch von Herrn Becker, auch den Fuß- /Radweg zwischen Rödgen und Trohe mit zu berücksichtigen, wird von Frau Victor übernommen.

Beratungsergebnis: geändert einstimmig beschlossen

* Öffnungszeiten der Sparkasse; Antrag der FW- Fraktion

Antrag: Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, sich gemäß dem kommunalen Auftrag für die Sparkasse dafür einzusetzen, dass die Öffnungszeiten der Sparkassenfiliale in Rödgen wieder täglich für die Zeitzonen 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr bzw. Donnerstags bis 18.00 Uhr ausgeführt werden.

Diskussion:
Frau Victor erklärt, dass ein vermehrtes Kundenaufkommen durch die Schließung der Volksbank zu verzeichnen sei. Flächendeckendere Öffnungszeiten halte sie für sinnvoll.

Herr Becker wirft ein, dass bei dem EDEKA Geschäft die Kundenfrequentierung an den Tagen, an den die Sparkasse geschlossen habe, zurückgegangen sei. Hier sollte man auf jeden Fall die Infrastrukturmaßnahmen unterstützen.

Beratungsergebnis: Einstimmig beschlossen

* Mitteilungen und Anfragen

Spende der Jagdgenossenschaft

Herr Ortsvorsteher Geißler bedankt sich bei der Jagdgenossenschaft für die zweckgebundene finanzielle Spende von 1.000,- - Euro an den Magistrat, für die Aufforstungsmaßnahmen, die aufgrund des Kahlschlages wg. des Borkenkäferbefalls notwendig geworden sind.

Veröffentlichung von Altersjubiläen

Aus gegebenem Anlass weist Herr Ortsvorsteher Geißler darauf hin, dass bei der Veröffentlichung von Altersjubiläen die neue Regelung in Rödgen mehr propagiert wurde als dies in anderen Bereichen der Fall sei. Ausreichende Informationen hierzu wurden in verschiedenster Weise gegeben (wie z. B. ausgelegte Information in der Verwaltungsstelle, Anschreiben an jeden Haushalt…).

Steine (Findlinge) an der Halfpipe

Nachdem Frau Victor fragt, aus welchem Grund die Steine an der Halfpipe gesetzt wurden, moniert Herr Becker, dass diese nicht professionell gesetzt wurden. Fahrzeuge, die drehen müssen, müssen nun die Wiesenfläche von Herrn Seipp nutzen. Herr Theiß weist auf die bestehende Unfallgefahr für Kinder hin, da die Steine sehr dunkel und schlecht zu erkennen seien.