7. Sitzung am Dienstag, 30.01.2007


Nach Abwicklung der Eröffnungs- regularien und Genehmigung der Niederschrift aus der letzten Sitzung begrüßte Ortsvorsteher Dieter Geißler Herrn Professor Hans Schneider von der Verwal- tungsfachhochschule der Polizei, der auf Einladung des Ortsbei- rats Rödgen über die Aufgaben des "Präventionsrates", dessen ehrenamtlicher Geschäftsführer er ist, anschaulich referierte.


Prof. Schneider informierte
unter dem Motto "Gewalt - sehen - helfen" anhand praktischer Beispiele zu Verhaltens- maßnahmen und Hilfen von Arbeitsgruppen und der Polizei sowie zu Anfragen über "praevetionsrat(at)giessen.de", die der Rat in Stadt und Landkreis Gießen anbietet.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

* Ergebniskontrolle der Anträge aus den letzten Sitzungen

Jürgen Becker von der SPD monierte das lange Antwortzeitverhalten in Sachen "Back- haus", das nach einer jetzt vorliegenden Stellungnahme des Magistrats Sanierungs- kosten i.H. von 300.000 € erforderlich mache. Welche Alternativen hierzu bestehen, möchte die SPD bis Ende März d.J. vom zuständigen Dezernenten wissen.

Die SPD beauerte, dass die Jugendfeuerwehr Rödgen zunächst weiter auf den geplanten Ausbau eines Jugendraumes warten müsse und hofft, dass der Magistrat sein Versprech- en für 2008 einlösen wird.

Erstaunt waren die Ortsbeiratsmitglieder, dass der Magistrat nunmehr für Rödgen eher ein Baugebiet "West" favorisiere, entsprechend einer vorliegenden Antwort zur Fort- schreibung des Regionalplans, wozu die SPD weiteren Informationsbedarf anmeldete.

Die nachfolgenden 4 Anträge der SPD wurden alle - ohne große Aussprache - einstimmig verabschiedet:

* Erweiterung der Parksperrfläche vor der Sparkasse in der Udersbergstraße

Begründung des Prüfantrags:
Die Liefer- Lkw´s für das Edeka- Geschäft in der Udersbergstraße haben erhebliche Probleme, den Kurvenbereich Udersbergstraße/Kirchenring zu befahren, wenn dort Fahrzeuge dicht an der o.a. Sperrfläche parken. Nur durch aufwändige Rangier- maßnahmen, die die Anwohner in den frühen Morgenstunden erheblich stören, ist es möglich, diese Engstelle zu passieren.


* Beleuchtung vor der Kirche zwischen Kirchenring und Bürgerhausstraße

Begründung des Prüfantrags:
Die Sichtverhältnisse im o. a. Bereich sind während der Abend- und Nachtstunden unzureichend und bedürfen dringend einer Verbesserung.


* Anmeldung zum Abschlussprogramm kommunaler Altlastenbeseitigigung

Begründung des Prüfantrags:
Mit Schreiben vom 04.10.2006 hat das „Hess. Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz“ u. a. die Magistrate und Gemeindevorstände der hessischen Städte und Gemeinden angeschrieben und sie aufgefordert, bis zum 31.03.2007 Voran- meldungen zum Abschlussprogramm kommunaler Altlastebeseitigung einzureichen, sofern sie bestimmte Altlasten untersuchen und ggfs. sanieren wollen. Das Abschluss- programm sieht u. a. vor, dass zuwendungsfähige Ausgaben von Sanierungsvorhaben vollständig durch Darlehen vorfinanziert sowie u. U. auch 60 – 80 % der Kosten vom Land selber übernommen werden.


* Ärztliche Versorgung im Stadtteil Rödgen - Genehmigung von Zweitpraxen

Hier möchte die antragstellende Fraktion, dass der Magistrat sich bei der Kassenärzt- lichen Vereinigung, Bezirksstelle Gießen, dafür einsetzt, dass den vorliegenden Anträgen Busecker Ärzte zur Eröffnung von Zweigpraxen in Rödgen umgehend entsprochen wird.