4. Sitzung am Dienstag, 10.10.2006

Gut besucht war die Ortsbeiratssitzung am 10.10.2006 im Sitzungszimmer des Bürger- hauses.
Bestimmende Themen waren die beantrag- te Sperrung der Ortsdurchfahrt für den Schwerlastverkehr sowie der Antrag des Ortsvorstehers zur Stärkung der Rechte der Ortsbeiräte.
Alle vier Initiativen wurden von der SPD eingebracht.


* Ergebniskontrolle der Anträge aus den letzten Sitzungen

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde von der SPD an die seit Monaten ausstehenden Antworten zu Anfragen sowie Nachfragen zum Status von im Geschäftsgang befindlichen Anträgen erinnert. Insbesondere sind dies: Anlage eines Kleinspielfeldes am Sportplatz, Beleuchtung des Bolzplatzes, Jugendraum im Feuerwehrgerätehaus, ärztliche Versorgung, Backhaussanierung.


* Sperrung der OD Rödgen im Zuge der L 3126 für den Schwerlastverkehr

Diesem Antrag der SPD wurde nach reger Diskussion einstimmig zugestimmt. Die antragstellende Fraktion hat darüber hinaus gefordert, als kurzfristige Maßnahme die Vorwegweisung für den Lkw- Verkehr frühzeitig über die B 49 zu lenken. Damit könnte die Ortsdurchfahrt Rödgen umfahren werden.
Denn, auch nach der Wiederöffnung des Rinnerborns in Alten- Buseck, fahren die Lkw´s aus dem Kernstadtbereich bzw. vom Gießener Ring durch Rödgen in Richtung Buseck und zurück, obwohl die Streckenführung über die B 49 zumindest nicht zeitaufwändiger ist.


* Stärkung der Rechte der Ortsbeiräte in der Universitätsstadt Gießen

Dieser sinnvolle Antrag des Ortsvorstehers wurde von CDU und FW abgelehnt, die der Meinung sind, dass die derzeit im Geschäftsgang befindliche Modifizierung der Geschäfts- ordnung der Ortsbeiräte nicht erforderlich sei.
Vor dem Hintergrund, dass auch in der aktuellen Sitzung ein ganzes Bündel von - seit mehr als einem Vierteljahr - noch nicht beantworteten Anträgen und Anfragen festzu- stellen ist, ein für die SPD nicht nachzuvollziehendes Abstimmverhalten, zumal in anderen Ortsbeiräten Anträge zur Stärkung der Rechte der Ortsbeiräte fraktionsübergreifend beschlossen worden sind.


* Anbringung von 30 km/h- Markierungen

In diesem Antrag wird der Magistrat der Stadt Gießen gebeten zu prüfen, ob an geeigneten Stellen in den Bereichen Helgenstockstraße, Zur Alten Eiche und Am Kirschenberg 30 Km/h- Markierungen in beiden Richtungen auf dem Straßenbelag angebracht werden können.

Die 30 Km/h- Begrenzung wird von vielen Verkehrsteilnehmern nicht beachtet, weil sie offenbar wegen der kaum ins Auge fallenden Beschilderung nicht wahrgenommen wird. Vor allem beim Einfahren in die Helgenstockstraße aus Richtung Gießen müssen sich die Verkehrsteilnehmer auf den Gegenverkehr konzentrieren, sodass das relativ kleine und hoch hängende 30- Km/h- Schild nicht gesehen wird.
Der Ortsbeirat verabschiedete diesen Antrag, ohne lange Diskussion, einstimmig.


* Ausbesserung von Straßenschäden auf der L 3126 und der K 31

Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, in Abstimmung mit dem ASV Schotten dafür zu sorgen, dass die starken Straßenschäden zwischen Rödgen und Großen- Buseck (L 3126) und zwischen Rödgen und Trohe (K 31) umgehend und auf Dauer beseitigt werden. Auch diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.