3. Sitzung am Dienstag, 11.07.2006

Beherrschende Themen der Ortsbeiratssitzung am 11.07.2006 waren - neben "ärztliche Versorgung in Rödgen" - die schlechten Trainingsbedingungen der Jugendfußballer des TSV Blau- Weiß in den Wintermonaten und die fehlende/n Raumkapa- zität / Umkleidemöglichkeiten für die Jugendarbeit der Frei- willigen Feuerwehr im Geräte- haus Rödgen.


* Ärztliche Versorgung in Rödgen

Aufgrund der in der vorangegangen Sitzung getroffenen Vereinbarung waren auf Ein- ladung des Ortsbeirats drei Ärzte für Allgemeinmedizin erschienen und schilderten die Situation der ärztlichen Versorgung und die Gestaltung von Sprechstunden in Rödgen aus ihrer Sicht. Nach reger Diskussion und einigen Sitzungsunterbrechungen beschloß daraufhin der Ortsbeirat einstimmig:
"Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Gießen bei der kassenärztlichen Verei- nigung in Gießen vorstellig zu werden, um dafür zu sorgen, insbesondere im Hinblick auf die am 01.01.2007 vorgesehene Neuregelung, dass bereits in absehbarer Zeit in Rödgen zusätzliche Praxisstunden durchgeführt werden können."

* Beleuchtung des Bolzplatzes

Hintergrund dieses Tagesordnungspunktes ist der dringende Bedarf an zusätzlichen Trainingsmöglichkeiten für die Jugendfußballer des TSV Blau- Weiß Rödgen. Deshalb war auch der Vorsitzende des TSV, Peter Froese, eingeladen worden und schilderte die Situation wie folgt:
Da der Hauptsportplatz insbesondere in den Wintermonaten zu nass sei, der Ausweich- sportplatz über kein Licht verfüge und die Plätze somit in den Abendstunden nicht genutzt werden können, fehle es an Trainingsmöglichkeiten. Da die Jugendarbeit intensiviert worden sei (zur Zeit ca. 100 Kinder und Jugendliche), werde mehr Platz und Raum für Trainingszwecke benötigt. Die Stadt Gießen habe zudem dem Verein nicht genügend Turnhallenzeiten zugeteilt, so dass auch hier der Trainingsbetrieb nicht für alle Altersklassen sichergestellt sei. Ein Lösungsvorschlag wäre ein Bolzplatz mit Flutlicht- anlage oder die Erweiterung des Hauptgeländes durch einen Nebenplatz, wo zusätzlich trainiert werden könne.

Ergänzend teilt Jürgen Becker hierzu mit, dass inzwischen vom Magistrat der Stadt Gießen ein abschlägiger Bescheid zu den bereits gestellten Anträgen (siehe Sitzung vom 06.06.2006) vorliege und demnach eine Flutlichtanlage aufgrund der Sportanlagen- Lärmschutzverordnung, der unzureichenden Haushaltsmittel und der mangelnden Sanitärausstattung am Bolzplatz nicht angebracht werden könne.
Nach intensiver Diskussion beschließt der Ortsbeirat den folgenden, gemeinsamen Antrag:
"Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Gießen auf, entsprechend seinen Mitteilungen vom 06.06.2006 bzw. 07.07.2006 tätig zu werden und die Realisierung des Projektes 'Beleuchtung des Bolzplatzes' zeitnah voranzutreiben."


* Wasserentnahmestelle Rödgen

Dieses Thema beschäftigt den Ortsbeirat Rödgen seit nunmehr 3 Jahren und mit nur mäßigem Erfolg. Deshalb waren u. a. auch die Landwirte eingeladen, die sich viel von einer zusätzlichen Wasserentnahmestelle für ihre Betriebe versprechen. Die Stadt hatte bereits Lösungs- und Kostenvorschläge erarbeitet, die jedoch wegen ihres finanziellen Umfangs keine Realisierungschancen haben. Die umfangreiche Erörterung führte zu den nachfolgenden, gemeinsamen Anträgen:

1. Antrag:
Der in Großen- Buseck ansässige Landwirt Dietmar Klos betreibt eine Wasserentnahme- stelle und ist grundsätzlich bereit dazu, interessierten Landwirten gegen eine geringe Gebühr Wasser abzugeben. Der Magistrat der Stadt Gießen wird aufgefordert, mit dem Landwirt Dietmar Klos aus Großen- Buseck Kontakt aufzunehmen, ihn nach den Modali- täten dieser Übergangslösung zu befragen und diese Lösung zu realisieren.

2. Antrag:
Der Ortsbeirat bittet darum, dass ein erneuter Ortstermin stattfindet, an dem sach- kundige Mitarbeiter sowohl der Stadtwerke Gießen als auch des Gartenamtes und des Tiefbauamtes anwesend sind, um inzwischen aufgetretene Fragen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Wasserentnahmestelle zu diskutieren und aufzuklären, und um gemeinsam mit dem Ortsbeirat (soweit dies möglich ist) zu einer Lösung zu kommen.
Dabei sollten die vorgelegten Planungen dahingehend überdacht und überarbeitet werden, so dass es mit weniger Aufwand in Bezug auf die Erdarbeiten zu einer kosten- günstigeren Lösung kommen kann.
Die beiden Landwirte Herr Peter Birk und Herr Konstantin Becker sollen zu diesem Orts- termin ebenfalls eingeladen werden."

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Ortsbeirat - nächste Sitzung am 16. Sept. 2014 :

Alle Informationen zum Ortsbeirat Rödgen - ein Service der örtlichen SPD

Seit Mai 2007 können aktuelle Informationen zu den Mandatsträgern, alle Anträge, sowie die Einladungen und öffentlichen Niederschriften der Sitzungen des Ortsbeirates Rödgen vollständig hier eingesehen werden.
Fragen beantwortet Ihnen gerne der Fraktionsvorsitzende der SPD - siehe Impressum.
 

Gießener Anzeiger vom 19.04. zur Ortsbeiratssitzung am 15.04.2014

ORTSBEIRAT Schilder für Rödgener Gemarkung der Wieseckaue gefordert / Radargerät kommt bald

GIESSEN- RÖDGEN - (kg). Weil die Lerche ein Bodenbrüter ist und ihre Ruhe braucht und Kiebitze seit fünf bis sechs Jahren in Rödgen nach Beobachtungen von Werner Döring nicht mehr gesehen wurden, will die SPD- Fraktion Hundeverbotsschilder in demjenigen Teil der Wieseckaue aufstellen, der zur Gemarkung Rödgen gehört. Aus den Schildern soll eindeutig hervorgehen, dass es sich bei dem betroffenen Gebiet um ein Brut- und Schutzgebiet handelt, forderte Jürgen Becker in der jüngsten Ortsbeiratssitzung in dem entsprechenden Antrag. Außerdem sollen Hunde angeleint und durch Kontrollen die Wirksamkeit dieser Maßnahme gewährleistet werden. Wenn das für Wieseck möglich ist, muss es auch für Rödgen möglich sein", betonte Becker.

Allzu oft, so die Kritik, ließen Spaziergänger ihre Hunde abseits der Wege frei laufen und es komme zu Verunreinigungen durch Hundekot. Damit einher geht die Sorge, dass störungsempfindliche Bodenbrüter aufgescheucht werden könnten. Ute Werner- Jahn (CDU) ist der Antrag jedoch zu unspezifisch". Denn auch andere Gemarkungsteile müssten einbezogen werden, meinte Christoph Thiel (CDU) und warnte davor, die Gegend mit Schildern vollzupflastern". Elke Victor (Freie Wähler) verwies auf die Aufstellung von 17 Schildern in der Wieseckaue durch die Obere Naturschutzbehörde und wollte von der SPD wissen, wo die Schilder nun konkret platziert werden sollen. Sie regte einen Prüfantrag an, der letztlich einstimmig befürwortet wurde.

Bereits erledigt hatte sich derweil der Tagesordnungspunkt, auch auf dem Gelände an der Grundschule einen Hinweis anzubringen, dass Hunde an der Leine zu führen sind, um gefährliche Situationen zu verhindern. Die Stadt hatte jedoch schon reagiert und ein solches Schild aufgestellt.

Einmütig votierte das Gremium zudem für einen umfangreichen Fragenkatalog, der sich unter anderem mit dem Einsatz der Stadtteilarbeiter, dem Turnus der Mäharbeiten auf dem Rödgener Friedhof sowie der Pflege der Außenanlagen um die Turnhalle beschäftigt. Weiterhin werden in der nächsten Woche die Parkmarkierungen in der Langen Ortsstraße/Rosengasse angebracht, wie der städtische Verkehrskoordinator Ralf Pausch ankündigte. Verlängert worden ist überdies der Pachtvertrag des Bürgerhauses. Und es dauere auch nicht mehr lange, bis das Radargerät in der Großen- Busecker Straße aufgestellt wird. Lob gab es von Jürgen Becker: Der Parkplatz am Baggersee sei so sauber wie seit Monaten nicht mehr.

Gießener Anzeiger vom 16.01. zur Ortsbeiratssitzung am 14.01.2014

GIESSEN- RÖDGEN - (kg). „Das Bürgerhaus Rödgen hat eine Zukunft und steht nicht zur Disposition“, versicherte Stadträtin Astrid Eibelshäuser (SPD) dem Ortsbeirat und einem Dutzend Zuhörer bei der Sitzung am Dienstagabend. Trotz aller Sparzwänge der Stadt sollen die Bürgerhäuser erhalten bleiben, weil sie wichtige Funktionen für die Bürger erfüllen, so Eibelshäuser.
Für Irritationen hatte im Vorfeld der Tagesordnungspunkt „Zukunft des Bürgerhauses Rödgen“ gesorgt. Gemeint ist allerdings die Zukunft der Gaststätte (der Anzeiger berichtete ausführlich). Sadullah Güleç, Geschäftsführer der Stadthallen GmbH (SHG), der mit seiner Stellvertreterin Birgit Schulte die Sitzung besuchte, machte dies deutlich. Die „Krise“ der Gaststätte im Untergeschoss des Bürgerhauses zeichne sich seit zwei Jahren ab.

Wie Güleç berichtete, habe der Pächter „kein Auskommen mehr“. Am 31. März gehen zunächst die Lichter in den Räumen aus. Und ab 1. April müsse eine neue Lösung gefunden sein. Es dürfte schwer werden, einen neuen Pächterzu finden, so Güleç. Er vermutet, dass die Zahl der Gäste nicht ausreichen würde. Die SHG könnte sich eine Selbstversorgung bei Familienfeiern oder Partys in den Räumen vorstellen. Rödgen wäre damit das erste Bürgerhaus, wo man diese neue Form der Bewirtschaftung versuchen könnte. Werner Döring (SPD) verwies auf „einen sensiblen Bereich“ rund um das Bürgerhaus, nicht zuletzt wegen Lärmbelästigung. Ute Wernert- Jahn (CDU) ist skeptisch, ob das Bürgerhaus ohne Bewirtschaftung für diese Anlässe überhaupt attraktiv ist. Es gibt keine Neuausschreibung, unterstrich der SHG- Geschäftsführer, das habe man bewusst unterlassen, es würde „eine Verlängerung der Krise“ bedeuten. Schlauer sei es, über eine Zäsur nachzudenken, eine Krise könne man nicht durch eine Neuverpachtung abwenden.

Güleç sprach davon, dass es kein Catering geben wird: „Alle Bewirtungsszenarien sollen erlaubt werden.“ Den Mietern der Räume sollen keine Vorschriften gemacht werden. Jürgen Theis (FW) bemängelte, der Weg sei schon vorgezeichnet, es gebe wohl keine anderen Alternativen. Elke Victor (FW) schloss sich dem an und verlangte eine Ausschreibung, es könnten durchaus Pächter vorhanden sein, die mit einem entsprechenden Konzept wieder Leben in die Gaststätte bringen könnten.

„Notprogramm“

Nach einem „Notprogramm“ verlangte Christoph Thiel (CDU), denn der 1. April stehe vor der Tür. Insbesondere bei Beerdigungsfeiern müsse eine Lösung her, meinte Jürgen Becker (SPD). „Das Bürgerhaus Rödgen ist seit Jahren ein Zuschussbetrieb“, machte er deutlich. 63 000 Euro nannte er als Summe. Die Stadthallen GmbH habe schon seit Monaten von der Schließung gewusst, bemängelte Ute Wernert- Jahn. Angespannt verlief die Diskussion, mit einer gewissen „Schärfe“, wie Stadtverordnetenvorsteher Egon Fritz anmerkte, der dahingehend zu schlichten versuchte, es handele sich nicht um eine endgültige Festlegung, sondern um eine Informationsveranstaltung. Zu Wort kamen auch die Bürger. Man solle die Gaststätte mit dem Saal ausschreiben und dem Pächter Hausmeistertätigkeiten übertragen, schlug ein Rödgener vor. Auf jeden Fall müsse bei Veranstaltungen jemand als Ansprechpartner vor Ort sein und für Ordnung sorgen. Ortsvorsteher Dieter Geißler (SPD) gab den Beiräten als „Hausaufgabe“ bis zur nächsten Sitzung am 25. Februar den Auftrag, sich Gedanken über Lösungen für die Weiterführung von Gaststätte und Saal zu machen. Bis zum 1. April müsse überdies geregelt sein, dass Beerdigungsfeiern im Bürgerhaus stattfinden können, forderte er von der SHG.

Schlechtere Qualität und höhere Preise – der öffentliche Nahverkehr in Gießen kam nicht gut weg bei der Diskussion. Dr. Manfred Richter, Sachbearbeiter des Nahverkehrsplanes 2014, klärte über das Verfahren auf. 90 Anregungen finden sich im Internet zum umfangreichen Papier, am Linienverlauf der Linie 1 wurde nichts geändert. Derzeit werde ein neuer Entwurf des Planes erarbeitet, eine neue Vorlage kündigte Richter für März/April an. Den ursprünglichen SPD- Antrag zum Nahverkehrsplan wandelte der Ortsbeirat um und ergänzte ihn mit den Vorschlägen von Ute Wernert- Jahn. Sie hätte sich gewünscht, dass vor Antragstellung das Thema gemeinsam im Ortsbeirat besprochen wurde und forderte ein „Wir- Gefühl“ und mehr Gemeinsamkeit der Fraktionen. Die Rödgener verlangen dauerhafte Verbesserungen insbesondere auf der Linie 1 durch Verstärkung der eingesetzten Busse oder durch kürzere Taktzeiten und sie fordern eine Aufspaltung der Linie 1. Nicht erst in der Zukunft durch den Nahverkehrsplan, der Ende des Jahres in Kraft tritt, sondern umgehend. Von einer „menschenwürdigen Beförderung“ in den teilweise massiv überfüllten Bussen der Linie 1 war in der Begründung die Rede. Einstimmig verabschiedeten die Bürgervertreter das ergänzte Papier als gemeinsamen Antrag.

Einmütigkeit zeigte sich auch bei der Forderung, die Verbindungswege zu den Bushaltestellen „US- Depot“ in der Rödgener Straße und „Industriestraße“ (Udersbergstraße) so herzustellen, dass die Fahrgäste ihn gefahrlos nutzen können und es zu keinen gefährlichen Begegnungen zwischen Fußgängern und Autofahrern kommt. In der jüngsten Zeit entstanden immer wieder brenzlige Situationen, weil ein ordentlicher Weg und eine Straßenbeleuchtung fehlen.
 

Gießener Allgemeine vom 12.09. zur Ortsbeiratssitzung vom 10.09.2013

BUSVERKEHR Wegen Straßenbauarbeiten werden obere Haltestellen nicht angefahren(tk). In der Ortsbeiratssitzung stellte die SPD- Fraktion den Antrag, den Magistrat zu beauftragen, die Oberfläche der Verbindungsstraße zwischen Hopfengarten und der Straße „In der Roos“, die von Baufahrzeugen stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, bis spätestens zum Beginn der Frostperiode auszubessern. So soll Folgeschäden vorgebeugt werden. Außerdem soll dafür gesorgt werden, dass der Schwerverkehr diese Verbindung nicht mehr nutzt. Elke Victor (FW) war der Meinung, dass man warten solle, bis alle Baumaßnahmen fertig sind. Die Bauarbeiten sollen Mitte bis Ende November abgeschlossen sein. Eine Schadensbehebung vor der Frostperiode sei somit schwierig, meinte Ralf Pausch, Verkehrskoordinator der Stadt Gießen. Zudem würden neue Schäden sowieso behoben. Dem Antrag wurde bei zwei Gegenstimmen der Freien Wähler zugestimmt.

Zudem stellte die SPD- Fraktion den Antrag, dass der Magistrat prüfen soll, ob durch einen kurzfristigen Grunderwerb vor dem Haus „Dreieck 3“ eine sinnvolle Verbreiterung des sich im Bau befindlichen Gehwegs erreicht werden kann. Dies sei gerade für die Nutzung durch Kinder auf dem Weg in die Kindertagesstätte von wesentlicher Bedeutung. Victor verwies darauf, dass es sich hierbei nicht um einen Gehweg, sondern um einen geschützten Bereich handele. Ein Teil des Grundstücks ist im Besitz der Stadt. Pausch verwies darauf, dass durch eine mögliche Verbreiterung erhöhte Umlagen auf die Anwohner zukommen würden. Auch müsse man möglicherweise dem Eigentümer ein Stück Grund abkaufen und dessen Gartenmauer versetzen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zudem beantragte die SPD, den Magistrat aufzufordern, bei den Stadtwerken dafür zu sorgen, dass während der Baumaßnahmen in der Langen Ortsstraße sowie der Helgenstockstraße der obere Stadtteil während der Verkehrsspitzenzeiten mit mehreren Bussen angefahren wird. Werner Döring (SPD) bemängelte, dass die oberen Haltestellen nicht mehr angefahren werden und dass man über die Prüfung eines eingereichten Alternativkonzepts nicht informiert worden sei. Fraktionsübergreifend und auch im Publikum war man sich einig, dass die veränderte Verkehrsführung erhebliche Beeinträchtigungen für gehbehinderte und ältere Personen nach sich zieht. Pausch verwies darauf, dass der Vorschlag geprüft worden sei. Die Stadtwerke sähen sich aber aus Zeitgründen außerstande, eine Schleife zu fahren. Der Einsatz eines Kleinbusses würde erhebliche Kosten verursachen. Die Baumaßnahme werde voraussichtlich 70 Tage dauern. Aus dem Publikum wurde Pausch unterstellt, dass die Stadt nicht an ältere und gehbehinderte Menschen gedacht habe. „Das ist eine Unterstellung“, so der Verkehrskoordinator. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Außerdem informierte Förster Ernst- Ludwig Krieb vom Liegenschaftsamt über die forstwirtschaftliche Nutzung des „Udersberges“. Voraussichtlich werden im Januar 330 Festmeter Holz – rund 60 Bäume – geschlagen. Vorwiegend 140 bis 160 Jahre alte Buchen werden gefällt. Brut- und Höhlenbäume bleiben hingegen unangetastet. Schäden an befestigten Wirtschaftswegen werden nach der Maßnahme behoben

Gießener Anzeiger vom 20.06.2013 zur Ortsbeiratssitzung vom 18.06.2013

Klares Nein zu Abzug der Stadtteilarbeiter im Ortsbeirat;
Gremium zweifel an „höherer Effizienz“/ Grundschule auch für Marshall- Eltern

(kg). Es war am Dienstag die heißeste Sitzung des Ortsbeirates seit Langem, doch nicht die Tagesordnung war für die Hitze im Sitzungssaal verantwortlich. Bei mehr als 30 Grad am Tag hatte sich der Raum ordentlich aufgeheizt. Ein wenig trug auch das Thema „Eingliederung der Stadtteilarbeiter in das Gartenamt“ dazu bei. Zu den Plänen des Magistrats, die sechs Stadtteilarbeiter so schnell wie möglich zum Gartenamt umzusetzen (der Anzeiger berichtete), sagte der Ortsbeirat zumindest für den Bereich Rödgen Nein.

Die Integration der sechs Beschäftigten in Allendorf, Lützellinden und Rödgen soll zu mehr Effizienz und Effektivität führen, begründete die Stadtregierung ihre Umsetzungsplanung. Im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen des Schutzschirms ist bei der Stadt eine Arbeitsgruppe „Dienstleistungsgesellschaft“ eingerichtet, die eine Position aus dem Jahr 2001 vom damaligen Amtsleiter des Gartenamtes, Jürgen Friedel, vertritt: Ein effektives Arbeiten der Stadtteilarbeiter sei möglich, wenn diese Beschäftigten im Gartenamt integriert seien und von dort eingesetzt würden.

Ein großes Problem seien nicht die Investitionen, das strukturelle Defizit liege im Ergebnishaushalt, klärte Bürgermeisterin Gerda Weigel- Greilich zur finanziellen Situation auf. Jürgen Becker (SPD) verwies auf das erfolgreiche Steuern der Arbeitseinsätze vor Ort durch die Verwaltungsstelle in der Vergangenheit. Eine Menge Fragen gebe es vor Ort zu den Arbeiten im Stadtteil, die der Ortsbeirat mitlöst, hieß es in der Diskussion.

Werner Döring (SPD) bezweifelte, dass Aufgaben, die zentral erledigt werden, wie es die Stadt plant, auch „effizient und effektiv“ erledigt werden. Eine gewisse „Anonymität“, befürchtet Ortsvorsteher Dieter Geißler (SPD), wenn die Stadtteilarbeiter nicht mehr in Rödgen eingesetzt werden. Er hätte sich ein Projekt zur neuen Einsatzplanung gewünscht, das man den Bürgervertretern vorgestellt hätte.

Lob erklang von allen Beiratsmitgliedern: Die Beschäftigten im Bereich des Ortsteiles identifizierten sich bei ihren Aufgaben mit ihrem Stadtteil. „Die Arbeiter haben ihre Arbeit gut gemacht.“ „Soll Personal gespart werden?“, fragte Werner Döring. Dazu kam eine Anregung von Dieter Geißler: „Bei den Häuptlingen rasieren, nicht bei den Indianern.“

Zwei Stellen will die Stadt einsparen, erklärte die Bürgermeisterin. Vier der Stadtteilarbeiter sollen „unter dem Strich“ beim Gartenamt bleiben, für die Übrigen könnte ein Einsatz bei Bedarf beim Tiefbauamt, dem Stadtreinigungs- und Fuhramt oder bei den Mittelhessischen Wasserbetrieben (MWB) infrage kommen. Weigel- Greilich glaubt, dass der größte Teil der Befürchtungen aus Rödgen nicht eintreten wird. Es werde niemand gekündigt, sicherte sie zu. „Die Bürgernähe geht verloren“, stellte Christoph Thiel fest, die Stadt wolle nur Kosten sparen. Kurt Seipp (SPD) enthielt sich bei der Abstimmung, das übrige Gremium sprach sich gegen die Verlagerung aus.

Eltern, die in der Marshall- Siedlung wohnen und ihre Kinder an der Grundschule Rödgen anmelden wollen, sollten keine Hindernisse in den Weg gelegt werden, forderte der Ortsbeirat auf Anregung der SPD. Sie sollten vielmehr bei ihren Bemühungen unterstützt und auf das Staatliche Schulamt hingewiesen werden. Der Ortsbeirat sorgt sich um den Bestand der Rödgener Grundschule. „Ein Stadtteil ohne Grundschule, da geht ein Stück Leben verloren“, meinte Werner Döring.

Doch ganz so dramatisch scheint es nicht zu sein: Die Klasse 1 könnte einzügig eingerichtet werden, informierte Stadträtin und Schuldezernentin Astrid Eibelshäuser (SPD). Trotzdem appellierten die Bürgervertreter an die Stadt, bei der Zuteilung der Schüler – die Marshall- Siedlung zählt zum Schulbezirk der Pestalozzischule – möglichst für die Rödgener Schule zu votieren. Welche Grundstücke der Magistrat in der Gemarkung Rödgen in den Jahren 2011 und ge- und verkauft hat, will der Ortsbeirat wissen. In der Helgenstockstraße gegenüber der Einmündung Hopfenstraße soll eine Sperrfläche auf der Fahrbahn aufgebracht werden.
 

Gießener Anzeiger vom 28.02. zur Ortsbeiratssitzung am 26.02.2013

Postservice soll erhalten bleiben; Ortsbeirat befasst sich mit Situation des „Lädchens“ – Verkehrsmessungen vorgestellt
GIESSEN- RÖDGEN (kg). Eine Woche nach der ausgefallenen Sitzung (der Anzeiger berichtete) traf sich der Rödgener Ortsbeirat erneut, um die Tagesordnung im Beisein einiger Zuhörer zu bearbeiten. Mit sieben von neun Mitgliedern – zwei fehlten entschuldigt – war das Gremium beschlussfähig. Mit einer Resolution wendet sich der Ortsbeirat gegen die Einschränkung der Postserviceleistungen.

Daher ergeht einstimmig die Aufforderung an die Post AG, das minimale Angebot an Postserviceleistungen im Stadtteil auszubauen beziehungsweise das vorhandene Angebot im „Lädchen“, wo derzeit noch Leistungen angeboten werden, auf jeden Fall über den 30. Juni dieses Jahres aufrechtzuerhalten. Auf Wunsch der Rödgener Bürgervertreter soll sich der Magistrat einschalten und sich für die „berechtigten Belange der Rödgener Bevölkerung“ einsetzen.

Nachdem vor Jahren die Post ihren Dienst im Stadtteil mit dem Schließen der Filiale eingestellt hatte und nach längerer Vakanz die Betreiberinnen vom „Lädchen“ einen „Postpoint“ einrichteten, machte sich Erleichterung bei den Rödgenern breit. Auch wenn nicht alle Postdienstleistungen angeboten werden konnten, eine Grundversorgung war zumindest möglich. Nicht nur Rödgener kommen in das „Lädchen“, um Briefmarken zu kaufen oder Postsachen zu erledigen, auch Kunden aus umliegenden Gemeinden nutzen das Angebot. Wirtschaftliche Gründe, so die Betreiberinnen, veranlassen die Post, den Service im Vorort einzuschränken. Der Ortsbeirat sprach sich einstimmig für den Erhalt des Postservice aus.

Das Gremium fragte beim Magistrat nach, welche Grundstücke in den Jahren 2011 und 2012 den Besitzer wechselten und will wissen, wer alter und neuer Besitzer ist. Ein Handlauf an der sanierten Treppe „An der Schillerlinde“ soll wieder zur Sicherheit der Älteren befestigt werden.

Der Verkehrskoordinator der Stadt, Ralf Pausch, stellte die Verkehrsmessungen in der Ortsdurchfahrt Rödgen vor. Er begrüßt, dass die Zahl der durchfahrenden Fahrzeuge abgenommen hat. Tempo 50 bis auf den Bereich vor der Grundschule sei allerdings gesetzt, gab er wegen der Beiträge zur Reduzierung auf 30 Stundenkilometern zu bedenken. Das Geschwindigkeitsüberwachungsgerät wird in diesem Bereich aufgestellt, technische Details dazu sind noch zu klären. Durch die Gelenkbusse der Linie 1 in der Rosengasse würden die Erschütterungen in den Häusern immer schlimmer, bemängelten zwei Anwohner.
 

Bericht des Gießener Anzeigers vom 10.05. zur Ortsbeiratssitzung am 08.05.2012


Foto: KD Jung


Rödgen verwandelt sich in eine Großbaustelle
Stadt beteiligt Bürger bei Ortsbeiratssitzung an geplanten Maßnahmen - Verkehrssicherheit -

Foto: KD Jung: Die ausgebesserte Teerdecke in der "Dreieck" zeigt die Notwendigkeit der grundhaften Erneuerung.


(kg). Einige Rödgener Straßen werden grundhaft saniert. Über die Art und den Umfang der geplanten Bauarbeiten bei Dreieck, Rosengasse und Lange Ortsstraße von Haus Nummer 37 bis 29 wurden die Anlieger bei der Ortsbeiratssitzung im Rahmen einer Anliegerversammlung informiert. Es sei relativ kurzfristig eingeladen worden, entschuldigte sich der stellvertretende Tiefbauamtsleiter Jörg Peter Ravizza.

Eile ist geboten, denn am 24. Mai verabschiedet die Stadtverordnetenversammlung die Satzung zur Änderung der Straßenbeitragssatzung. Man habe die Pläne für die Straßensanierungen „mit heißer Nadel gestrickt“, erläuterte Bernhard Schäfer vom Tiefbauamt die Vorhaben. Nach Paragraf 2 der gültigen Straßenbeitragssatzung sind die Bürger rechtzeitig über die vorgesehenen Aus- und Umbaumaßnahmen öffentlich zu unterrichten, ihnen ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

Über den Begriff der Bürgerbeteiligung gab es einige Diskussionen, bis Ralf Pausch vom Dezernatsbüro erklärte: „Aus Sicht des Magistrats ist das die Bürgerbeteiligung.“ Schäfer informierte, dass bei einer Bürgerbeteiligung vor der Beschlussfassung am 24. Mai noch nach den Sätzen der alten Satzung abgerechnet werden kann. Beim Bereich Dreieck/Rosengasse handelt es sich um eine dörfliche Wohnstraße. Sie ist derzeit als Anliegerstraße eingestuft und die Grundstückseigentümer zahlen 60 Prozent der Kosten. Als innerörtliche Durchgangsstraße ist dagegen die Lange Ortsstraße eingestuft, weil dort die Busse entlang fahren. Hier werden die Anwohner mit 40 Prozent der Kosten zur Kasse gebeten. Bei einer Erneuerung von Wasserversorgungsleitungen und Hausanschlüsse bleibe der Stadt nichts anderes übrig, als die Straßen grundhaft zu erneuern, so Schäfer. Den derzeitigen Oberbau im zu sanierenden Bereich der Langen Ortsstraße bezeichnete er als unzureichend. Baugrunduntersuchungen seien noch keine durchgeführt worden. Die Hausanschlüsse werden in Offenbauweise hergestellt. Erreicht werden soll die Missstandsbeseitigung im Fahrbahnbereich und die Erhöhung der Verkehrssicherung, beantwortete Schäfer die Frage eines Anwohners nach der Notwendigkeit. Der komplette Oberbau komme raus und es werde ein Neuaufbau durchgeführt.
Im Bereich Dreieck/Rosengasse ist ein verkehrsberuhigter Bereich vorgesehen, das heißt, hier darf nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Parken ist nur im gekennzeichneten Bereich erlaubt. Damit zeigten sich die Anwesenden einverstanden.

Die Bagger werden voraussichtlich Anfang März kommenden Jahres anrollen, 24 bis 29 Wochen Bauzeit sind eingeplant. Mit Behinderungen, nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Fußgänger ist zu rechnen.
Peter Keller von den Stadtwerken erläuterte die Kostenbeteiligung der Stadtwerke, die Rohrleitungen erneuern und Hausanschlüsse sanieren. Beteiligt sind ferner die Mittelhessischen Abwasserbetriebe mit der Kanalsanierung. Im Verlauf der Diskussion erfuhren die Zuhörer, dass sie die Planungen und die Umsetzung durch die Stadt nicht ablehnen können. Jörg Thomas Ravizza machte deutlich, es liege nur eine Variante vor und die Stadt hätte die Betroffenen auch nur schriftlich vom Vorhaben informieren können. Irritationen kamen auf, weil „so getan wird, als ob ein Beschluss der Anlieger erforderlich ist“. Das ist allerdings nicht der Fall.

Nachdem von den Betroffenen keine Einwände kamen, stellte Ortsvorsteher Dieter Geißler fest: „Das Tiefbauamt kann weiterarbeiten und heute Abend ist die Bürgerbeteiligung durchgeführt worden.“ Anregungen und Vorschläge nimmt das Tiefbauamt entgegen. Es steht auch für weitere Auskünfte zur Verfügung, versicherten die Vertreter.

Die Reparatur der Bankette am Geiselstrauchweg ist notwendig. Einstimmig sprach sich der Ortsbeirat auch für die Instandsetzung des Ballfangzaunes am Bolzplatz neben dem Feuerlöschteich aus und spricht sich für ordnungspolizeiliche Kontrollen auf dem Gelände vom Baggersee an der Bundesstraße 49 aus. Ralf Pausch teilte mit, die Bauarbeiten der Landesstraße 3126 zwischen Gießen und Rödgen werden voraussichtlich diese Woche beendet. Nächste Woche wird die Straße zwischen Rödgen und Buseck gesperrt.
 

 

Bericht der Gießener Allgemeinen zur Ortsbeiratssitzung vom 06.03.2012


Schule Rödgen an der L 3126

Kritik in Rödgen und Kleinlinden an RP- Anweisung zu Aufhebung von Tempo- 30- Regelungen

Gießen (ck). Eigentlich hatte sich der Rödgener Ortsbeirat während seiner Sitzung am Dienstag mit einer Radaranlage an der Großen- Busecker Straße in Höhe der Grundschule beschäftigen wollen, um über die dort geltende Tempo- 30- Regelung hinaus noch ein weiteres Mittel gegen die aus seiner Sicht bestehende Raserei vieler Verkehrsteilnehmer zu haben. Dann eröffnete ihm Ralf Pausch, Verkehrs- beauftragter von Bürgermeisterin Gerda Weigel- Greilich, dass das Regierungs- präsidium eine weitgehende Aufhebung des Tempolimits dort sowie in der Straße »Zum Bahnhof« verfügt und die Stadt angewiesen habe, dies bis zum 10. April umzusetzen.

Ähnliches Entsetzen wie in Rödgen herrscht derzeit auch in Kleinlinden. Denn auch dort soll laut RP das seit vielen Jahren vorgeschriebene Tempo 30 in der Wetzlarer Straße größtenteils zurückgenommen werden.
Laut RP handelt es sich bei den betroffenen Straßen in Rödgen und in Kleinlinden um gut einsehbare Durchgangsstraßen, auf denen Tempo 50 vorgeschrieben ist. Nur im Falle bestimmter Gefahrenpunkte könne von den gesetzlichen Vorgaben abgewichen werden. Einen solchen habe man bei einer Verkehrsschau mit Vertretern von Polizei, Stadt, Straßenbauverwaltung und RP in Rödgen nur im Bereich der Schule vorgefunden – und dort auch nur zu Schulzeiten. Deswegen solle die Stadt dort für den Bereich Sporthalle bis maximal 50 Meter nach der Fußgängerampel in der Zeit von 7 bis 14 Uhr einen Tempo- 30- Bereich ausschildern, im weiteren Verlauf der Straßen sei die Geschwindigkeitsbegrenzung aufzuheben. In Kleinlinden wurde nur für den Bereich der Wetzlarer Straße 46 und der Einmündung »Zum Maiplatz« einen Bedarf für Tempo 30 gesehen, da dort die Gehwege sehr schmal seien. Für die restliche Straße solle Tempo 50 gelten.

Laut Rödgens Ortsvorsteher Dieter Geißler habe man im Stadtteil mit »absolutem Unverständnis« auf die Verfügung des RP reagiert. Angesichts des zum Teil geringen Straßenquerschnitts mit etlichen engen Kurven sowie Lkw- und Bus- Verkehr seien durchaus Gefahrenpotenziale vorhanden. Der Ortsvorsteher bemängelt, dass bei den Verkehrsschauen kein örtlicher Vertreter anwesend gewesen sei, um auf die bestehenden Probleme aufmerksam zu machen. Dazu zählt Geißler die Rotlichtverstöße an der Fußgängerampel nahe der Schule sowie die Unfälle im Bereich des Bürgerhaus- Parkplatzes. »Wir werden das so einfach nicht hinnehmen«, gibt sich Geißler kämpferisch. Er möchte, dass der Magistrat Widerspruch gegen die Verfügung einlegt.

Unterstützung erhält Geißler von seinem Ortsvorsteherkollegen Norbert Herlein aus Kleinlinden. Der hält die Anweisung an die Stadt schlicht »für eine absolute Unverschämtheit«, zumal ihr falsche Behauptungen zugrunde lägen. Denn schmale Bürgersteige gebe es nicht nur in dem vom RP benannten Bereich, sondern auch in der Nachbarschaft. Und der Grund dafür, dass so wenige Unfälle passierten, liege einfach an der langsameren Geschwindigkeit. Von daher geht der Ortsvorsteher davon aus, dass die Stadt die Anweisung nicht umsetzt und es gegebenenfalls auch auf Gerichtsverfahren ankommen lässt. Wenig Hoffnung macht dagegen Pausch den Stadtteilen. Schließlich habe die Weisung eine lange Vorgeschichte, die bis 2007 zurückreicht. Seit dieser Zeit sei die Stadt regelmäßig angemahnt worden, die Aufforderung des RP nach weitgehender Aufhebung der Tempo- 30- Regelung umzusetzen. Der jetzigen Weisung könne man sich mehr verweigern, zumal Verkehrsangelegenheiten nicht in die Zuständigkeit der Stadt fallen, sondern im Auftrag des Landes wahrgenommen werden.

Kritik auch von SPD und Grünen Auf scharfe Kritik gestoßen ist die von RP angewiesene Neuregelungauch bei der SPD und den Grünen. »Es kann nicht sein«, so Dr. Bettina Speiser für die Grüne Fraktion, »dass hier durch eine Anordnung des Landes eine seit Jahren bewährte Regelung gegen den heftigen Widerstand von Bürgern, Ortsbeiräten und Stadt aufgehoben wird. Jetzt wolle das Land mit der Anordnung Fakten schaffen, die Stadt müsse sie umsetzen.« Grüne und SPD erkennen darin – ebenso wie bei der Aufhebung des Tempolimits am Gießener Ring – die Handschrift des FDP- Verkehrsministers Posch.

»Während sich das EU- Parlament erst im letzten Jahr für ein generelles Tempolimit von Tempo 30 in Städten ausgesprochen hat und damit den Kommunen erklärtermaßen den Rücken stärken will, verharrt die schwarz- gelbe Landesregierung in ihrer veralteten Verkehrsideologie, die nur die Interessen der Autofahrer kennt«, so SPD- Fraktionsvorsitzender Gerhard Merz. »Die positive Wirkung von Tempo 30 innerstädtisch auf Unfallzahlen, Schwere der Unfälle besonders bei Kindern und auf die Lebensqualität durch Rückgang von Lärm und Luftbelastung ist durch viele Untersuchungen gesichert.« Für SPD und Grüne steht fest, dass sie das Netz von Tempo- 30- Zonen in Gießen ausweiten wollen. Der Bund müsse endlich das generelle innerörtliche Tempo absenken. Dann könnten, wo es sinnvoll erscheint, immer noch Durchgangsstraßen mit Tempo 50 ausgeschildert werden. »Kleinlinden und Rödgen würden sicherlich nicht dazu gehören«, so Dr. Speiser und Merz abschließend.
 

 

Bericht des Gießener Anzeigers vom 15.12. zur Ortsbeiratssitzung vom 13.12.2011

GIESSEN- RÖDGEN - Sicherheit der Schüler im Fokus Rödgener Ortsbeirat klagt über Raser in der Großen- Busecker Straße - Dauerradarkontrolle soll Abhilfe schaffen

(fod) Der Rödgener Ortsbeirat macht sich große Sorgen um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler der Grundschule in der Großen- Busecker Straße. Denn dort halten sich Autofahrer nur selten an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometer, wird beklagt. Schon in der letzten Ortsbeiratssitzung hatte Jürgen Becker (SPD) moniert, dass an dieser Stelle „von Buseck kommend 70 Prozent der Autos zu schnell fahren“. Dem konnte Werner Döring (SPD) jetzt bei der jüngsten Sitzung noch eigene Negativerlebnisse hinzufügen. So berichtete Döring, dass er morgens, als er seinen Enkel zur Schule brachte, beobachtete, wie zwei Autos, obwohl sie Rot hatten, noch über die Ampel gefahren seien. „Zum Glück kommt das Grün- Zeichen für die Fußgänger erst einen Moment später. Sonst wären hier Kinder überfahren worden“, machte er deutlich.

Angesichts des Gefahrenpotenzials in diesem Bereich sprach sich Döring für die Aufstellung einer Dauerradarkontrolle, eines sogenannten Starenkastens, aus. Wie auch die Aufbringung der Zahl 30 als großes Symbol auf dem Fahrbahnbelag. Seine Sorgen werden fraktionsübergreifend geteilt. Dr. Christoph Thiel (CDU) richtete zusätzlich an Eltern den Appell, sich Kennzeichen von durchrasenden Autos zu notieren und der Polizei mitzuteilen, „die solchen Fällen dann nachgeht“.

Eine andere Sorge des Ortsbeirats gilt dem einzigen noch in Rödgen verbliebenen Lebensmittelgeschäft. Durch die geplante Schaffung dreier neuer Supermärkte in Gießen auf dem früheren PX- Areal, in Dulles- und Marshall- Siedlung sowie auf dem Gelände der Bergkaserne - die drei Projekte wurden bei der Sitzung von der für Rödgen verantwortlichen Dezernentin Stadträtin Astrid Eibelshäuser bestätigt - fürchtet man um dessen Erhalt. „Bei der neuen Konkurrenz wird es das Geschäft schwer haben weiterzuexistieren“, prophezeite Jürgen Becker. Andererseits hätten die Rödgener es sich aber auch selbst zuzuschreiben, wenn der Laden zumacht, „denn es wird nicht genügend dort eingekauft“. Daher appellierte Becker an alle Einwohner des Ortes, vermehrt Produkte zu kaufen „umso größer ist die Chance, das Geschäft zu erhalten“. Im aktuellen Gutachten zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Gießen, zu dessen Beratung der Ortsbeirat aufgerufen war, ist Rödgen als einer der Stadtteile mit Versorgungslücken aufgeführt.
„Aufgrund des geringen Einwohnerpotenzials beziehungsweise der ausgeprägten Wettbe- werbssituation im Umfeld besteht aber kaum eine realistische Möglichkeit, dass zeitgemäß aufgestellte Märkte hier Interesse zeigen“, heißt es im Gutachten. Diese Prognose teilt auch Jürgen Becker, zumal die Einwohnerzahl Rödgens auf mittlerweile unter 1900 gesunken sei, wie er feststellte.

Positive Signale seitens der Stadt gibt es bezüglich der vom Beirat schon länger gewünschten Verbesserung der Situation auf dem Festplatz. Ortsvorsteher Dieter Geißler (SPD) berichtete, von einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung informiert worden zu sein, dass für eine neue Wasserabflussrinne rund 10 000 Euro zur Verfügung gestellt würden. Sogar zwei davon auf dem Festplatz seien möglich, um die derzeitigen Probleme zu beseitigen. Da die nächste Großveranstaltung mit dem Jubiläumsfest der Freiwilligen Feuerwehr bereits im Juni 2012 ansteht, schlug Geißler einen Ortstermin am 27. Dezember um 15 Uhr vor. Diese Idee wurde einstimmig angenommen.
 

Bericht des Giessener Anzeigers vom 17.02. zur Ortsbeiratssitzung am 15.02.2011

Ruhebänke werden auf „kleinem Dienstweg“ gewartet
Rödgener Ortsbeirat kommt zur letzten Sitzung vor der Kommunalwahl zusammen - 80 bis 90 Prozent Kabelanschlüsse - Einstimmige Beschlüsse

(kg). Mit der 30. Sitzung des Ortsbeirates ging die Legislaturperiode für die Rödgener Kommunalpolitiker zu Ende.
Nur sechs Bürger nutzten die Sitzung, um sich unter anderem Informationen zu schnellerem Internetzugang durch den Kabelanbieter Unitymedia zu holen. Auf Wunsch des Ortsbeirates klärte deren Verkaufsleiter Winfried Utikal über die Möglichkeiten der schnellen Verbindungen in Rödgen auf. Beklagt wird in Rödgen die langsame Datenübertragung, Grund für den Ortsbeirat, einen Experten zu bitten, andere Möglichkeiten zu erläutern. „Was müssen wir tun, um schneller zu surfen“, lautete natürlich die Frage, nachdem der Fachmann die technischen Vorzüge zum Besten gegeben hatte.
Einfach einen Antrag beim Unternehmen stellen, das einen Techniker vorbeischickt und die Leitung misst. Ein neuer Verteiler wird eingebaut und die Antennendose mit einem Splitter versehen und schon geht die Datenautobahn in Betrieb. Bei Kabelverbindungen bis zum Alter von 20 Jahren, zerstreute Utikal die Bedenken, gebe es keine Probleme. Ein einwandfreies Fernsehbild sei ein Indiz für intakte Kabel.
Aus dem Plan, der Ortsvorsteher Dieter Geißler vorliegt, ergibt sich, dass in Rödgen 80 bis 90 Prozent Kabelanschlüsse vorhanden sind. Die weiteren Schritte müssen von den Nutzern kommen, die gerne schnellere Datenverbindungen haben wollen, sagte der Verkaufsleiter. Die Stadt ist bei diesen Aktionen aus und vor, das registrierte Stadtrat Harald Scherer natürlich gerne.
Wenn in Einzelfällen Kabelarbeiten erforderlich werden, werden die Kosten den Nutzern in Rechnung gestellt. Voice over IP, das heißt Internettelefonie, bietet das Unternehmen nicht an. Zwei der anwesenden Bürger sind bereits über Kabel mit dem Internet verbunden und zeigten sich zufrieden mit Geschwindigkeit und Service.

Auf den „kleinen Dienstweg“ verwies Ute Wernert- Jahn (CDU) beim Wunsch der SPD, den Verwaltungsstellenleiter anzuweisen, bis spätestens April die Ruhebänke von den Stadtteilarbeitern so herzurichten zu lassen, dass man auf ihnen sitzen kann. Trotzdem stimmte sie dem Papier zu.

Wann die ersten Kinder in die U3 Betreuung aufgenommen werden können und inwieweit die Rödgener Kindertagesstätte in der Lage ist, als Familienzentrum zu fungieren, will der Ortsbeirat wissen.

Unterstützung soll nach dem Willen der Bürgervertreter der Magistrat dem Kreisausschuss leisten, wenn er die erforderlichen Grundstücke für die geplante grundhafte Erneuerung der K 31 und den Neubau des Rad- und Gehwegs zwischen Gießen- Rödgen und Buseck- Trohe ankauft.

Zudem drängt der Ortsbeirat darauf, dass der Magistrat beim Ärztlichen Bereitschaftsdienst Mittelhessen vorstellig wird und sich dafür einsetzt, damit die Anrufer die ärztliche Notfallzentrale in Linden wieder über eine Festnetznummer erreichen. Durch die neue 0180er Verbindung zahlten die Patienten seit 1. Februar eine deutlich höhere Telefongebühr, bemängelte Jürgen Becker (SPD).

Für eine Erneuerung der Wasserentnahmestelle auf dem Friedhof, angeregt von der FW spricht sich der Ortsbeirat aus.

Stadtrat Harald Scherer dankte für die aktive Mitarbeit im Rödgener Ortsbeirat, den er gerne besucht habe. Ortsvorsteher Dieter Geißler verwies darauf, dass immer wieder die Anliegen aus dem Stadtteil einstimmig gefasst werden. „Das ist ein Zeichen dafür, dass man nicht allzu weit voneinander entfernt ist“, schloss er die Sitzung, die wiederum von Einmütigkeit geprägt war.

 

Bericht des Giessener Anzeigers vom 17.12. zur Ortsbeiratssitzung am 15.12.2010: Einstimmig für Sportplatz- Lösung

17.12.2010 - GIESSEN- RÖDGEN
Plan im Ortsbeirat vorgestellt - Tempo- 30- Zone ausdehnen - Unmut über Winterdienst(fod).
Schon seit einigen Jahren macht sich der Ortsbeirat für den den TSV Rödgen stark. Damit dort endlich ein Jugendspielfeld und ein auch in der kalten und nassen Jahreszeit bespielbarer Platz entstehen.
Die immer wieder neu bei der Stadt Gießen eingereichten Anträge hatten jetzt endlich Erfolg: Es entsteht ein 40 mal 30 Meter großes Feld für Punktspiele der Jugendklassen, und auch die Drainage am südlichen Spielfeldrand des großen Platzes wird instand gesetzt und ausgebaut. Doch um all dies realisieren zu können, sei es notwendig, das Vereinsgelände auf der Süd- und Ostseite um jeweils etwa 20 Meter in den Wald hinein zu verbreitern, erfuhren die Beiratsmitglieder am Mittwoch auf ihrer Sitzung von Manfred Richter vom Stadtplanungsamt.

Dieser stellte Details des letztlich vom Ortsbeirat einstimmig gebilligten Bebauungsplans vor, über den gestern Abend auch die Stadtverordnetenversammlung abstimmte. So teilte Richter mit, dass aufgrund der Erweiterung und der Erschließung zusätzlicher Parkplätze „kleinflächig Bäume entfernt werden müssen“. Zu der angefragten zeitlichen Perspektive, wann mit dem Baubeginn zu rechnen sei, konnte Richter jedoch noch keine Angabe machen. Doch zeigte er sich zuversichtlich, dass „im Sommer erste Ergebnisse vorliegen werden“. Für den nach der Sommerpause startenden Spielbetrieb sah er aber keine Chance, dann schon die neuen Anlagen nutzen zu können.

Einmütigkeit herrschte auch bezüglich des von Ursula Seipp vorgetragenen SPD- Antrags, den 30- Kilometer- Bereich im Zuge der durch Rödgen führenden L 3126 in beiden Fahrtrichtungen bis zur Höhe des Hauses Friedrich- Ebert- Straße 7 auszudehnen.

Warum die Sanierungsarbeiten an der Grundschule nicht wie geplant im Oktober abgeschlossen wurden, wollte der SPD- Fraktionsvorsitzende Jürgen Becker von Stadtrat Harald Scherer wissen. Dieser sagte zu, noch am nächsten Tag eine Antwort beim zuständigen Amt einzuholen.

Auf Antrag der SPD wurde ebenfalls einstimmig beschlossen, beim Magistrat zu erfragen, wie im Winter der Streu- und Räumdienst in Rödgen organisiert ist. Ute Wernert- Jahn (CDU) hatte beobachtet, dass „immer weniger Tonnen mit Streusalz aufgestellt sind“. Dies kritisierte auch die SPD: Kurt Seipp berichtete von „etlichen Nachfragen und Beschwerden“. Fraktionsübergreifend wurde zudem ein zu seltenes Streuen durch Stadtbedienstete an den Steigungen bemängelt, so zum Beispiel im Ruhbanksweg.

Sorge mache dem Beirat überdies, dass laut jetzt veröffentlichter Statistik Rödgen weitere 70 Einwohner verloren und nun um die 1900 habe. „Dabei waren es einmal weit über 2000“, rief SPD- Fraktionsvorsitzender Jürgen Becker in Erinnerung.

Einer der Gründe sei die von ihm monierte zu langsame Internetanbindung. Ortsvorsteher Dieter Geißler schlug daher vor, zur nächsten Sitzung einen anderen Kabelbetreiber in den Beirat einzuladen, um sich und die Bürger über Alternativen informieren zu lassen.
 

Bericht des Gießener Anzeigers vom 02.09. zur Ortsbeiratssitzung vom 31.08.2010

Ortsbeirat drängt auf Festplatz- Befestigung
GIESSEN- RÖDGEN
Planungen gefordert - Aufklärung zu Bauarbeiten verlangt

(kg). Mit ihrem Antrag vom November 2009 hatte die SPD im Ortsbeirat Rödgen gefordert, dass die Stadt das Gremium mindestens ein Mal im Jahr über die Grundstücksangelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, informieren soll. Erneut forderten nun die Bürgervertreter einstimmig den Magistrat auf, „unverzüglich“ über die Grundstücksgeschäfte zu unterrichten. „Es kann nicht angehen, dass der Ortsbeirat über diese wichtige Angelegenheit nicht informiert wird“, so Jürgen Becker (SPD). Dies seien Dinge, die dem Ortsbeirat laut HGO (Hessische Gemeindeordnung) zustehen“.

Aufklärung verlangt das Gremium zu den Bauarbeiten, die derzeit entlang der Udersbergstraße in Richtung Stadt durchgeführt werden. Die SPD fragte in ihrem Berichtsantrag, ob es sich um eine größere Dimensionierung der vorhandenen Wasserleitung oder um Vorarbeiten für einen kombinierten Rad- /Gehweg handeln könne. Umgehend wollen die Rödgener Politiker Planungen für eine sinnvolle Befestigung desFestplatzes hinter der Turnhalle sehen. Bei der letzten Kirmes war die Fläche durch den Regen aufgeweicht und brachte für Gäste und Veranstalter einige Probleme mit sich. Ein altes Thema sei dies, stellte Christoph Thiel (CDU) fest. Der Ortsbeirat habe in der Vergangenheit auch schon eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Bei Trockenheit behindere der Staub das Feiervergnügen auf dem Platz.

Insbesondere auf dem Schulweg in der Ortsdurchfahrt soll die Geschwindigkeitsanzeigetafel angebracht werden, ist ein Wunsch des Ortsbeirats. Begründet wird dies durch den erhöhten Durchgangsverkehr durch die Umleitung wegen der Sanierung der B 49. Auch an anderen Stellen im Ort könne eine Anzeigetafel aufgestellt werden, meinte Werner Döring. Er sorge sich um alte Menschen, die die Fahrbahnen überqueren.

 

Bericht des Gießener Anzeigers vom 01.07. zur Ortsbeiratssitzung vom 29.06.2010

Ruf nach Jugendsozialarbeit verhallt
Rödgen: Schmierereien und Zerstörungen - Sportplatz- Antrag - Scherer dämpft Erwartungen

(fod). Auf dem Friedhof in Rödgen hat es wieder Hakenkreuz- Schmierereien gegeben. Das berichtete auf der Ortsbeiratssitzung am Dienstag der SPD- Fraktionsvorsitzende Jürgen Becker. Und zwar mit Farbe, die sich laut Becker nicht einfach so wieder abwaschen lasse. Der stellvertretende Ortsvorsteher Christoph Thiel (CDU) sprach von einem „kriminellen Akt“. Wie die FW- Fraktionsvorsitzende Elke Victor hinzufügte, verstärkten die ebenso vermehrt umgetretenen Straßenschilder den Eindruck, „dass der Vandalismus in letzter Zeit zunimmt“. Sie regte daher an, die Aufsuchende Jugendsozialarbeit einzuschalten. Das hatte Ursula Seipp (SPD) bereits getan, doch nicht die erhoffte Reaktion erhalten. Von einer Fachamtsmitarbeiterin sei ihr mitgeteilt worden, dass die Situation dort nicht als gravierend eingeschätzt werde, berichtete Seipp. Und so rechnete Elke Victor „über kurz oder lang“ mit einer Anzeige und danach weiteren Schritten.

Zweifel äußerte Ortsvorsteher Dieter Geißler zum rechtzeitigen Abschluss der Baumaßnahmen an der Grundschule Rödgen. Dass diese, wie Stadtrat Harald Scherer ausführte, bis zum Ende der Sommerferien beendet sein sollen, hielt Geißler für unmöglich. Schließlich würden mit 500 000 Euro aus dem Konjunkturprogramm das Dach und die Außenfassaden aufwendig saniert, Fenster und Türen ausgewechselt. Der von der SPD eingebrachte Berichtsantrag an den Magistrat wurde einstimmig beschlossen.

In einem Dringlichkeitsantrag bat Jürgen Becker die Stadt, die seit langem geforderte Sanierung der Sportanlage des TSV Rödgen in den Haushaltsplan 2011 einzustellen. Da diese Mittel aufgrund vom RP verordneter Einsparungen im Plan von 2010 um 300 000 Euro gekürzt wurden, sei laut Becker der Eindruck bei Verein und Öffentlichkeit entstanden, dass die Sanierungsmaßnahme nicht mehr für 2011 vorgesehen ist. Zumal auch die Absichtserklärung herausgenommen worden sei. Harald Scherer entgegnete, dass man sich derzeit in der „Phase der Haushaltsaufstellung“ befände, in Rödgen jedoch die „Erwartungen nicht zu hoch stecken sollte“. Mit seinem einstimmigen Votum für den Antrag demonstrierte der Ortsbeirat seine Unterstützung für den Verein.

Befürchtungen ähnlicher Probleme wie 2006/07 bestehen wegen des geplanten Umleitungsverkehrs während der Bauarbeiten an der B 49. In einem SPD- Antrag bat Werner Döring den Magistrat, beim ASV Schotten auf eine andere Umleitungsführung hinzuwirken. Jürgen Becker erinnerte an die „Risse in den Hauswänden“, die damals durch die Lkws entstanden. Daher sollte man sich Gedanken machen, diese schon vor dem Ort umzuleiten. Dem schlossen sich die anderen Fraktionen in der Abstimmung an.

In zwei einzelnen Anträgen sprachen sich dann FW und SPD für eine Aufnahme des Ortsteils Rödgen in den Regionalverband „Gießener Land“ aus. Laut Elke Victor könnten somit besser Förderprogramme abgerufen werden, um etwa die Breitband- DSL- Internetverbindungen auszubauen. Denn aufgrund zu geringer Übertragungsraten herrsche insbesondere unter Rödgener Gewerbetreibenden „erhebliche Unzufriedenheit“, wie Jürgen Becker vermeldete. Bei jeweils einer Enthaltung gingen beide Anträge durch.

Schließlich informierten noch Betreiber Dietmar Klos und Diplom- Ingenieur Besim Krasnici über die geplante Biogasanlage. Diese werde etwa 600 Meter von der nächsten Wohnbebauung auf Busecker Gemarkung entfernt entstehen. Da der Biogasprozess zur Energieerzeugung aber unter Ausschluss von Sauerstoff stattfinde, gäbe es keine Geruchsbelästigung. Die benötigte Gülle solle an einem Tag der Woche in vier, fünf Fuhren angeliefert und wieder abgeholt werden, teilten beide mit. Womöglich bietet sich ja hier eine Lösung für den von Dieter Geißler berichteten Neuwuchs der wegen ihres ätzenden Saftes gefürchteten Herkulesstauden, die gerade im Bereich Udersberg wieder überhand nehmen.

 

Bericht des Gießener Anzeigers zur Ortsbeiratssitzung vom 08.12.09


Geißler (l.) und Haumann (r.) gratulieren Christoph Thiel

Thema "Schwarzer Weg" noch nicht erledigt

GIESSEN- RÖDGEN - Rödgener Ortsbeirat befasst sich mit Anhebung der Friedhofsgebühren - Externer Gutachter soll Kosten untersuchen

(cr). Stark vertreten war der Magistrat am Dienstag bei der Sitzung des Ortsbeirates Rödgen. Aber nicht nur Oberbürgermeister Heinz- Peter Haumann (CDU) sowie die Stadträte Egon Fritz (SPD) und Harald Scherer (FDP) hatten den Weg ins Bürgerhaus gefunden, auch zahlreiche Bürger nahmen an der Versammlung teil.
Begonnen hatte diese mit der Ehrung von Christoph Thiel (CDU) für seine langjährigen kommunalpolitischen Tätigkeiten. Ortsvorsteher Dieter Geißler (SPD) hatte hierfür tief in den Archiven gewühlt und einen Zeitungsartikel mit der Überschrift "Die neuen Ortsvorsteher sind gewählt" aus dem Jahr 1979 mitgebracht. Seit jener Zeit sitzt Thiel nämlich im Rödgener Ortsbeirat. Auch sein Kollege Jürgen Becker (SPD) ist seit 30 Jahren für den Gießener Stadtteil kommunalpolitisch aktiv. Becker konnte jedoch nicht an der Sitzung teilnehmen. Im Namen des gesamten Stadtteils bedankte sich Geißler bei Thiel für dieses außerordentliche Engagement. Unermüdlich habe er sich für dessen Interessen eingesetzt.

Bei den Thema Friedhofsgebühren und "Schwarzer Weg" offenbarte sich großer Diskussionsbedarf. Werner Döring (SPD) stellte fest, dass der Stadtanteil bei den Friedhofsgebühren eigentlich 30 Prozent betragen solle. Dieser läge jedoch nur bei 10,9 Prozent. Die angestrebte Anhebung sei recht heftig, auch wenn dies in drei Stufen abgemildert werden soll. Elke Victor (FW) stimmte ihrem Kollegen zu. Sie bedauerte, dass der Ortsbeirat die neue Gebührenordnung nur noch zur Kenntnis nehmen, aber nicht mehr beraten dürfe. Die Anhebung hätte nach ihrer Auffassung moderater sein müssen. "Ich hätte mir bei diesem Punkt auch mehr Zusammenarbeit gewünscht." Ihr fehle es an Klarheit.

Stadtrat Scherer erklärte, dass die Entscheidung für die Änderung der Friedhofsgebühren nicht ad hoc gefallen sei. Diese stehe schon länger im Raum und sei erstmals mit dem tatsächlichen Aufwand errechnet worden. Ute Wernert- Jahn (CDU) berichtete, dass der Haupt- und Finanzausschusses beschlossen habe, zu Beginn des nächsten Jahres einen externen Gutachter mit einer Kostenuntersuchung zu beauftragen. Es soll festgestellt werden, in welchen Bereichen Kosten gesenkt werden können. Dies habe Auswirkungen auf die Höhe der Friedhofsgebühren 2011 und 2012.

Schon in der vergangenen Sitzung hatte sich der Ortsbeirat mit dem Thema "Schwarzer Weg" beschäftigt. Man habe dies aber nicht alleine beraten wollen. Daher sollten eigentlich Fachleute der Straßenverkehrsbehörde sowie die Anlieger an der aktuellen Sitzung teilnehmen. "Dann hätten wir gemeinsam zu einer Lösung kommen können, die allen Anliegen gerecht geworden wäre", erklärte Geißler. Doch von der Straßenverkehrsbehörde war niemand gekommen. Auch die Anlieger verneinten, eine Einladung erhalten zu haben.

Dafür las der Ortsvorsteher eine Stellungnahme des zuständigen Dezernats vor. Aus diesem ging hervor, dass "die im Rahmen eines Verkehrsversuches gesetzten Poller nicht geeignet waren, die dort notwendigen Verkehre sicherzustellen". Proteste gegen die Poller seien von Anwohnern, Anliegern und direkt aus dem Ortsbeirat gekommen. "Insbesondere wurde Klage geführt, dass es zu erheblichen Umwegen und Schwierigkeiten beim Fahren und Rangieren mit landwirtschaftlichen Geräten kommt." Der Verkehrsversuch sei abgebrochen worden. Döring zeigte sich überrascht und fragte, wer aus dem Ortsbeirat gegen die Poller protestiert habe. Er besitze bei diesem Punkt eine ganz andere Wahrnehmung. Victor stellte einen Antrag, der den Magistrat auffordert, dem Ortsbeirat über den Verkehrsversuch in Kenntnis zu setzen und Auskunft darüber zu geben, was die Erhebung genau beinhalte. Einstimmig wurde der Antrag angenommen. Zuvor hatten sich in einer Sitzungsunterbrechung auch Bürger zu Wort gemeldet. Hier wurde klar, dass die Pfosten durch den Druck des Bauernverbandes wieder entfernt worden seien. Eine Anliegerin bekräftigte, dass man mit dem Ausgangsantrag keinen Streit habe entfachen wollen.

Zum Abschluss bedankte sich Haumann beim Ortsbeirat für die gute Zusammenarbeit. "Am kommenden Samstag geht meine Amtszeit zu ende." Der Wähler habe so entschieden, und er müsse sich als guter Demokrat diesem Willen beugen. "Auch wenn es mir schwer fällt." Er bezeichnete den Ortsbeirat als wichtiges beratendes Organ. Geißler bedankte sich bei Haumann: "Sie haben manches möglich gemacht, was andere Dezernenten vielleicht nicht umgesetzt hätten."
 

 

Bericht des Gießener Anzeigers zur Ortsbeiratssitzung vom 04.11.09

Sieben- Minuten- Tagung

Mittel für Rad- /Gehweg um 50000 Euro aufstocken

(kg). Die Sitzung des Ortsbeirates am Mittwochabend könnte in die Geschichte eingehen: Nach nur sieben Minuten war sie beendet. Die sechs anwesenden Beiratsmitglieder berieten den einzig vorliegenden Antrag der SPD in einer Rekordzeit.
Bei den Beratungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2010 soll nach dem Wunsch aus Rödgen der Mittelansatz von 50000 Euro für die Teilfinanzierung eines Rad- /Gehweges an der Kreisstraße 31 zwischen Rödgen und Trohe auf 100000 Euro aufgestockt werden. Als Deckungsvorschlag schlagen die Rödgener Bürgervertreter vor, den Haushaltsansatz zum Straßenbau Licher Straße von 750000 auf 700000 Euro zu reduzieren.

Schon in der Vergangenheit hatten der Ortsbeirat von Rödgen und die Busecker Gemeindevertretung ihre Wünsche nach einem Rad- /Gehweg formuliert. Zudem sei im aktuellen Radverkehrsentwicklungsplan der Stadt der Bau eines kombinierten Geh- und Radweges aus Sicherheitsgründen dringend empfohlen worden, begründete Jürgen Becker das Antragspapier. SPD und die FW- Vertreterin stimmten bei Enthaltung der CDU Vertreterin zu.

 

Bericht des Gießener Anzeigers zur Ortsbeiratssitzung vom 06.10.09

"Probleme am laufenden Band"
Ortsbeirat Rödgen zur Sperrung des "Schwarzen Wegs" - Poller wieder weg - Sportplatz- Sanierung hat höchste Priorität

GIESSEN- RÖDGEN (kg). Die Atmosphäre war angespannt, die Stimmung gereizt bei der Sitzung des Ortsbeirates am Dienstagabend. An den beiden Tagesordnungspunkten alleine kann es nicht gelegen haben: die Fertigstellung der Fassaden- und Renovierungsmaßnahmen sowie die "Sicherstellung der turnusmäßigen Abfallentsorgung", beides Anträge der SPD.
Die Bürgervertreter beschäftigten sich auch mit dem "Schwarzen Weg". Doch es gab auch Erfreuliches: Die Sportkommission hat die Sanierung des Rödgener Sportplatzes mit höchster Priorität versehen. Das Gartenamt errechnete den Finanzbedarf mit 480000 Euro und hat die Mittel für den Haushalt 2010 angemeldet.
Die Verwaltungsstelle ist wieder im bisherigen Umfang geöffnet, berichtete Ortsvorsteher Dieter Geißler. In der kommenden Sitzung wollen sich die Bürgervertreter erneut mit dem "Schwarzen Weg" auseinander setzen. Das Ehepaar Müller hatte im Frühjahr die Bitte an den Ortsbeirat herangetragen, den Weg wegen des stärker gewordenen Durchgangsverkehrs zu sperren. Daraufhin leitete der Ortsbeirat das Schreiben an die Straßenverkehrsbehörde der Stadt weiter. Dort sollte die Angelegenheit geprüft und entschieden werden, heißt es im Schreiben der Stadt an den Ortsbeirat.
Die Stadt reagierte sehr zur Freude der Anwohner zügig. Auf Anordnung der Straßenverkehrsbehörde wurde ein herausnehmbarer Poller, versehen mit einem Schloss, wie erst jetzt in der Sitzung bekannt wurde, eingebaut. Er stand aber nicht lange. Und das erstaunte die Ortsbeiratsmitglieder. Stadtrat Harald Scherer klärte auf, der Anliegergebrauch sei gesetzlich geschützt, dies habe zum Entfernen geführt. Jürgen Becker (SPD) verlangte Aufklärung und wetterte, es habe in dieser Angelegenheit "Probleme am laufenden Band" gegeben.
Christoph Thiel riet, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, um eine Sicherung des Durchgangsverkehrs zu finden und den gesetzlichen Anliegergebrauch zu gewährleisten. Nach einer Diskussion, bei der auch drei Anwohner zu Wort kamen und bewegt schilderten, sie seien "sehr traurig, wie manche Mitbürger sind", einigte sich das Gremium schließlich darauf, über das Thema in der kommenden Sitzung zu sprechen. Dabei sein sollen die Anwohner und insbesondere Vertreter der Straßenverkehrsbehörde.

Baumaterial und Schutt von vorhergehenden Renovierungen am Backhaus stören den Ortsbeirat. Der Gebäudesockel zeigt sich im Rohzustand. Zustände, die Jürgen Becker veranlassten, den Magistrat um Abhilfe zu bitten und die Fassaden- und Renovierungsarbeiten umgehend abzuschließen und für Ordnung zu sorgen. Elke Victor (FW) bezweifelte die Dringlichkeit auch dieses Antrages. Ute Wernert Jahn hatte sich bei der Stadt erkundigt und wusste von der Materiallieferung für den Sockel in der 42. oder 43. Woche. Sie beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Christoph Thiel (CDU) fand den Antrag "überzogen", eine Sachstandsanfrage hätte genügt.

Es werde "mit Kanonen auf Spatzen geschossen", empfand Elke Victor den Wunsch der SPD an den Magistrat, "die turnusmäßige Abfallentsorgung, insbesondere die Abfuhr der gelben Säcke, an dem Tag, der im Abfuhrkalender steht, sicher zu stellen". Hin und wieder habe die turnusmäßige Abfuhr der gelben Säcke nicht fristgemäß stattgefunden, bemängelte Jürgen Becker. Zuletzt im Bereich der Struthstraße und Friedrich- Ebert- Straße. Nach telefonischer Reklamation erfolgte die Abholung dann zwei Tage später. Erst solle man ermitteln und dann tätig werden, empfahl Elke Victor, die auf die Unzuständigkeit der Stadt verwies. Werner Döring befürchtete, wenn der Ortsbeirat sich nicht in örtliche Angelegenheiten einmische, verliere er seine Berechtigung.
 

Bericht des Gießener Anzeigers zur Ortsbeiratssitzung vom 30.06.09

Verstimmung über Öffnungszeiten
Ortsbeirat beklagt Reduzierung - TSV Rödgen "tief enttäuscht"

GIESSEN- RÖDGEN (kg). Die Gerüchte, dass es personelle Veränderungen in der Verwaltungsstelle Rödgen geben werde, hätten sich bestätigt, wusste die SPD- Fraktion bei der Sitzung des Ortsbeirates am Dienstagabend zu berichten. Der Ortsbeirat forderte deshalb den Magistrat auf, unverzüglich umfassend zu informieren und bezog sich dabei auf die Hessische Gemeindeordnung, "weil es eine wichtige Angelegenheit ist". Ortsvorsteher Dieter Geißler (SPD) berichtete dem Gremium von einem Anruf aus dem Hauptamt. Von dort kam von einer Mitarbeiterin eine Entschuldigung und das Bedauern, den Ortsbeirat nicht informiert zu haben. Seit Montag ist die Verwaltungsstelle nur noch eingeschränkt besetzt, nachdem die Mitarbeiterin ihren Arbeitsplatz gewechselt hat. "Das entspricht einer Reduzierung der Öffnungszeiten um 66 Prozent", empörte sich der Ortsvorsteher. Leute aus Gießen seien gerne zur Erledigung der Verwaltungsangelegen- heiten nach Rödgen gekommen, "weil sie hier freundlich bedient wurden", lobte Geißler die Verwaltungsmitarbeiterin.
Er bedauerte, dass die kompetente und freundliche Angestellte die Stelle verlässt. "Wenn es schnell geht, dauert es bis 1. September", habe man ihm gesagt. Bei der Besetzung der Stelle im vergangenen Jahr sei auch der Ortsbeirat nicht informiert worden. Geißler zeigte sich über das Verfahren "mehr als enttäuscht". Einstimmig war das Votum für den SPD- Antrag.

Jürgen Becker (SPD) mahnte die Stellungnahme zum "Schwarzen Weg" an, dort "koche" es. Dort hatte ein Anwohner gebeten, einen Pfosten am Eingang der Straße aufzustellen. Stadtrat Harald Scherer (FDP) versprach, sich darum zu kümmern.
Eine Antwort aus dem Stadthaus kam zur Anregung aus Rödgen, die Baumaßnahmen an der Grundschule so rechtzeitig zu beginnen, dass sie noch vor dem Jubiläum im September fertig gestellt werden. Die energetische Sanierung des Gebäudes sei in der Prioritätenliste mit einem Volumen von 602 000 Euro aufgenommen, teilte dazu das Hochbauamt mit. Es sieht sich allerdings derzeit nicht in der Lage, Zusagen zu zeitlichen Umsetzungen abzugeben. Über die Planungen für die baulichen Veränderungen an und in der Kindertagesstätte Rödgen will der Ortsbeirat umgehend auf Anregung der SPD informiert werden, weil es sich um eine "wichtige Maßnahme" im Stadtteil handele. Ebenfalls einstimmig verlangten die Bürgervertreter Auskunft zur geplanten Errichtung einer Biogas- Anlage an der östlichen Gemarkungsgrenze.

"Tiefe Enttäuschung" herrsche beim TSV Blau- Weiß Rödgen, so die Wahrnehmung von Werner Döring (SPD) zur Sportplatzsanierung. Es fehle die Ernsthaftigkeit, dem Verein zu helfen, meinte Döring und wandte sich an Stadtrat Scherer mit der Bitte um Unterstützung. Der Stadtrat verwies an die Sportkommission. Jürgen Becker machte deutlich: "Eine hervorragende Jugendarbeit, die der Verein leistet, muss doch Unterstützung finden".

In voller Blüte stünden die Herkulesstauden an der Mündung des Flutgrabens in die Wieseck, beobachtete Ursula Seipp (SPD).

 

Bericht des Gießener Anzeigers zur OB- Sitzung vom 12.05.09

Bürgerhaus- Pächter in Rödgen angekündigt - Umbauarbeiten laufen - Friedhofsgebühr: Stadt- Anteil erhöhen

GIESSEN- RÖDGEN (eil). Der Rödgener Ortsvorsteher Dieter Geißler teilte in der Orts-
beiratssitzung mit, dass "ganz bald" ein neuer Pächter den Betrieb des Bürgerhaus- Restaurants einschließlich der Bewirtung des großen Saales wieder aufnehmen werde. Geißler hegt in diesem Falle die Hoffnung, dass es "uns allen" gelingen möge, "den neuen Wirt hier heimisch zu machen". Denn, so Geißler, wenn die "Wechselfristen" bezüglich der Restaurantpächter weiterhin derart kurz blieben, wäre das der Einrichtung sehr abträglich. Derzeit liefen Umbauarbeiten im Bereich der Küche. Diese baulichen und technischen Änderungen und Verbesserungen müssten vor allem das Ergebnis haben, dass der Dunstabzug aus dem Küchenbereich wirkungsvoller, nachhaltiger und verträglicher als bisher geregelt wird, so die Ergänzung des SPD- Fraktionsvorsitzenden Jürgen Becker.

Zwei Sachtagesordnungspunkte standen auf der Agenda des Ortsbeirates Rödgen. Zum einen ging es um den Erlass einer neuen Gebührenordnung für die Friedhöfe, zum anderen um die Änderung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte. Beide Vorlagen wurden einstimmig vom Ortsbeirat zur Annahme empfohlen. Bezüglich der Geschäftsordnung geschah das ohne jegliche Wortmeldung zur Sache und betraf die bevorstehende Änderung des Paragraphen 9 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, der den Ausschluss der Öffentlichkeit bei bestimmten Vorlagen und "Verhandlungsgegenständen" regelt, die der Ortsbeirat möglicherweise in nicht öffentlicher Sitzung vertraulich beraten will. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit, der für die entsprechenden Vorlagen beantragt werden kann, soll der Ortsbeirat künftig zu Beginn einer Ortsbeiratssitzung entscheiden.

Die Abstimmung über den Antrag der SPD- Fraktion, im Rahmen des Erlasses einer neuen Gebührenordnung für die Friedhöfe den Anteil der Stadt von derzeit etwa 13 auf 30 Prozent anzuheben und festzusetzen, beteiligte sich die CDU- Ortsbeirätin Ute Wernert- Jahn nicht. Ihr Fraktionskollege Christoph Thiel enthielt sich der Stimme. Für die Einstimmigkeit des Beschlusses sorgten SPD und Freie Wähler. In de Sache steht aber auch die CDU hinter dem SPD- Begehren, den Anteil der Stadt an der Finanzierung auf 30 Prozent zu erhöhen, Wernert- Jahn aber hielt den Vorstoß der SPD jedoch "zu diesem Zeitpunkt" für überflüssig.

Bezüglich der vorgesehenen Bauarbeiten an der Grundschule ließ Stadtrat Harald Scherer auf Anfrage des SPD- Fraktionsvorsitzenden Jürgen Becker wissen, dass die Arbeiten vor dem Schulfest nicht mehr beginnen werden. Der Nachfrage des SPD- Ortsbeirats Werner Döring, dass es sich bei der Maßnahme doch lediglich um das Brechen einer Tür "und ein paar andere Kleinigkeiten" gehe, entgegnete Scherer, dass die Arbeiten doch umfangreicher seien, die dafür beantragten Mittel aus der Landeskasse noch nicht bewilligt seien.

Zu schnelles Fahren in der Ortslage wurde einmal mehr angesprochen. Dabei geht es nicht nur um den "Schwarzen Weg", sondern auch um die Straße Am Bahnhof und den Helgenstock. Allerdings müsse eingeräumt werden, dass es in vielen Fällen auch Anwohner selbst seien, die sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten.

 

Gießener Anzeiger vom 05.03.2009:

Entwarnung für Jugendkicker des TSV Rödgen Nachwuchsfußballer können Platz an der Millerhall nutzen - Unverständnis über Rausch- Brief

GIESSEN- RÖDGEN (fod). Für großes Unverständnis bei den Rödgener Ortsbeiratsmit- gliedern von Freien Wählern und SPD sorgte bei der Sitzung ein Antwortschreiben von Gießens Stadtrat Thomas Rausch. Auf einen im Dezember gestellten Berichtsantrag zur Situation der Abfallwirtschaft in Rödgen hatte dieser geantwortet, dass der Ortsbeirat laut Hessischer Gemeindeverordnung keine Berichte vom Magistrat verlangen könne und der Magistrat auch keinen von dessen Beschlüssen auszuführen habe. Weiterhin begründete Rausch die verweigerte Antwort damit, dass der Beirat keine Befugnisse auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft habe, sofern keine besonderen Belange betroffen seien. "Diese Art der Antwort ist ungehörig", regte sich FW- Fraktionsvorsitzende Elke Victor auf und warf Rausch vor, dieser haue, "lapidar mit der Faust auf den Tisch". Zudem stellte sie die Frage, ob denn der Ortsbeirat, wenn er künftig Auskünfte zu Windelsäcken oder anderen Themen wünsche, einen entsprechenden Antrag im Stadtparlament einbringen müsse.
"Nicht das erste Mal"SPD- Vorsitzender Jürgen Becker bestätigte, es sei "nicht das erste Mal", dass man eine derartige Reaktion seitens der Stadt erhalte. Harald Scherer, der zum ersten Mal als Nachfolger seines FDP- Parteikollegen Dr. Reinhard Kaufmann als zuständiges Magistratsmitglied in Rödgen zugegen war, versuchte die Wogen zu glätten und versprach, mit Rausch zu reden und bei der nächsten Beiratssitzung zu berichten. Nach dieser harschen Kritik am Magistrat und Thomas Rausch folgte postwendend ein dickes Lob. So sprach Jürgen Becker stellvertretend für den restlichen Ortsbeirat der Stadt seinen Dank aus, dass nur wenige Wochen nach Beantragung des Niederlegens von mehreren Findlingen in der gefährlichen Kurve der Landesstraße 3126 im Bereich der Hausnummer Lange Ortsstraße 6 tatsächlich zwei große Steine angebracht wurden und damit die hier entlanggehenden Fußgänger, darunter viele Schulkinder, vor dem Straßenverkehr geschützt sind. Ein solch schnelles Reagieren wünscht man sich auch bei der Umsetzung der von der Rödgener Grundschule geplanten Baumaßnahmen.

Zusätzliche Tür
Laut Werner Döring (SPD) werde hier vor allem der Durchbruch einer zusätzlichen Tür gewünscht, mit der Hoffnung, dass dies bis zur Feier des 50- jährigen Jubiläums der Grundschule im September fertiggestellt sei. Ein entsprechender Antrag wurde vom Beirat einstimmig beschlossen, wie ebenso ein weiterer SPD- Antrag für den Durchbruch einer Wand im Feuerwehrgerätehaus, um hier für die Jugendfeuerwehr eine Tür zwischen Fahrzeughalle und ehemaligem Aufenthaltsraum der Stadtteilarbeiter - diese sind inzwischen in ihr neues Domizil in der Straße "In der Roos" umgezogen - zu realisieren.
Angesichts der eingesparten rund 55 000 Euro, die durch den ursprünglich geplanten Umbau der oberen Etage angefallen wären, sah Jürgen Becker darin eine kostengünstige Lösung, für die Geld im Haushalt bereitgestellt werden sollte. Ein Mitarbeiter der Jugendfeuerwehr konnte zudem berichten, dass bereits eine öffentliche Begehung der Räume durch Mitarbeiter des zuständigen Amts stattgefunden habe.

Eine Lösung in Sicht ist auch für die Jugend- Fußballer des TSV Rödgen, die schon seit geraumer Zeit auf eine Verbesserung der Trainingsbedingungen dringen. Wie Stadtrat Egon Fritz berichtete, könne ab Ende März, Anfang April der kleine Platz vor der Millerhall in der Grünberger Straße zum Training genutzt werden, was sich wegen der niedrigen Fangzäune zur Hauptstraße hin aber nur für die Jugendmannschaften anbiete. Eine Nutzung des Baseball- Felds sei dagegen noch nicht möglich, da die Freigabe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) noch fehle.

Mit der Bitte um Aufstellung eines Pfostens am Eingang der Straße Schwarzer Weg wandte sich dann das Ehepaar Robert und Birgit Müller an den Ortsbeirat. Sie beschwerten sich, dass der Weg, der eigentlich privat sei, täglich von bis zu 50 Autos als Abkürzung zum naheliegenden Kindergarten missbraucht werde, wobei manche Fahrer bis zu 80 Kilometer schnell rasen würden. Und so hatten sie Angst um die Sicherheit ihrer Kinder. Im Beirat und bei Harald Scherer herrschten jedoch große Bedenken, da die Straße auch für den landwirtschaftlichen Verkehr und für Rettungsfahrzeuge durchgängig bleiben müsse.
Auf Vorschlag von Ortsvorsteher Dieter Geißler (SPD) werden die Unterlagen nun zur Prüfung der Anfrage an die Gießener Straßenverkehrsbehörde weitergeleitet. Ebenfalls Beschwerden gibt es von Anwohnern der Bärner Straße. Erst im vergangenen Jahr grundhaft saniert, zeigen sich dort bereits deutliche Rillen im Straßenbelag, was Nachbesserungen erforderlich machte. "Kein Wunder", stellte Jürgen Becker fest und zeigte anhand eines Pappordners, wie dünn der aufgebrachte Teer- Belag, den er selbst in Augenschein nehmen konnte, gewesen sei.

Friedhofsgebührenordnung
Schon zu Beginn der Sitzung hatten Gießens Bürgermeisterin Gerda Weigel- Greilich und Thomas Röhmel, Leiter des städtischen Gartenamts, zu dessen Zuständigkeitsbereich auch die städtischen und Vorortfriedhöfe gehören, einen Überblick der neuen, größtenteils preislich stark angehobenen Friedhofsgebührenordnung gegeben. Nachdem dies in allen Ortsbeiräten geschehen ist, soll der jetzige Entwurf laut Weigel- Greilich voraussichtlich im Mai in das Stadtparlament und den Bauausschuss gehen. Bis dahin könnten sich die Beiräte noch mit Vorschlägen einbringen.


 

Gießener Anzeiger vom 11.12.2008:

Bank- Entscheidung sorgt in Rödgen für Unmut
Nach Schließung der Filiale vor zwei Jahren soll auch Geldautomat entfernt werden - "Versorgungslage immer schlechter"

GIESSEN- RÖDGEN (fod). Wer in Rödgen wohnt und Kunde der Volksbank Mittelhessen ist, wird sich zukünftig auf einen längeren Weg zum Geldabholen einstellen müssen. Nachdem im Juni 2005 die Volksbank- Filiale geschlossen worden war, möchte das Geldinstitut zum 31.Dezember auch den verbliebenen Bankautomaten in der Langen Ortsstraße entfernen. Im Rödgener Ortsbeirat sorgt diese Entscheidung, wie am Dienstagabend zu sehen, für großen Unmut.

Die SPD- Fraktion brachte einen Antrag ein, in dem sie den Magistrat bat, alles zu unternehmen, um die Schließung des Automaten zu verhindern. Sollte das nicht von Erfolg gekrönt sein, schlug man alternativ vor, die seitherigen Serviceleistungen über den Bankautomaten der Sparkasse in der Udersbergstraße kostenneutral, also ohne Zahlung der üblicherweise fälligen Gebühren, vornehmen zu können. "Von einer Bank, die das Wort `Volk` in ihrem Namen trägt, sollte man verlangen dürfen, dass sie wenigstens ihre Serviceleistungen erhält", erklärte Werner Döring (SPD).
Er beklagte zudem, dass die Versorgungslage in Rödgen, nachdem nun auch die Post ihre Filiale geschlossen habe, immer schlechter werde.
FW- Fraktionsvorsitzende Elke Victor unterstütze ihre Beiratskollegen bei deren Vorhaben: "Vielen älteren Bürgern wird es große Probleme bereiten, für ihre Geldgeschäfte jedes Mal nach Gießen fahren zu müssen", gab sie zu bedenken.

Ute Wernert- Jahn (CDU) meinte daraufhin, dass ein Eingreifen des Magistrats zwar nicht schaden könne, jedoch kaum Hoffnung auf Erfolg bestehe. Die folgende Abstimmung fiel schließlich einstimmig für den Antrag aus.

Mit demselben Ergebnis wurde auch ein weiterer SPD- Antrag beschieden, in dem die Fraktion den Magistrat aufforderte, dafür zu sorgen, dass außer der beabsichtigten Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel vor der gefährlichen Kurve im Bereich der Hausnummer Lange Ortsstraße 6 auch mehrere Findlinge entlang der Kurve am Straßenrand hingelegt werden. "Die Steine hätten einen größeren Effekt als die Anzeigetafel", war Kurt Seipp (SPD) überzeugt. Dem stimmte auch der bei der Ortsbeiratssitzung anwesende Hausbesitzer zu: "Mir ist es unbegreiflich, dass die Stadt diesen Wunsch abgelehnt hat", sagte er. Zumal, wie der SPD- Fraktionsvorsitzende Jürgen Becker zu berichten wusste, die Anzeigetafel nur zu bestimmten Zeiten in Betrieb sein werde. Von allen Beiratsmitgliedern wurde beklagt, dass häufig Autofahrer in der Kurve trotz des vorgeschriebenen Tempos 30 viel zu schnell fahren und eine große Gefahr für die dort entlanggehenden Fußgänger, insbesondere aber die Schulkinder, darstellten. Eine Gefahr, die der Hauseigentümer durch die Schilderung eines typischen Unfalls an dieser Stelle als Zeuge untermauern konnte.

Nur einen einzigen Antrag gab es hingegen zum Haushaltsplan 2009 der Stadt Gießen. Jürgen Becker bat darin den Magistrat, bei den Beratungen zum Entwurf des Planes einen Betrag von 10000 Euro für die Reparatur und Sanierung der Rödgener Feldwege einzustellen. Er fühle sich zudem "etwas zurückgesetzt", da der Ortsbeirat bislang nicht von der Stadt über die beabsichtigten Maßnahmen informiert oder darin einbezogen worden sei. "Der Grenzänderungsvertrag von 1971 gibt uns die Möglichkeit, einen solchen Antrag zu stellen", bekräftigte Becker und machte darauf aufmerksam, dass, falls man sich nicht selbst dafür einsetze und der Haushaltsplan hier Lücken aufweise, die Finanzmittel womöglich verfallen könnten.
In diesem Zusammenhang bedauerte Elke Victor, dass der einst gemachte Vorschlag des Ortsbeirats, diesem freie Mittel zur Verfügung zu stellen, leider abgelehnt worden sei. Ute Wernert- Jahn wollte schließlich wissen, wie die SPD ausgerechnet auf die Summe 10000 Euro komme. Jürgen Becker entgegnete, dies sei nur eine ungefähre Schätzung, da man eben keinen Einblick in die Planungen erhalten habe. Die beiden CDU- Vertreter blieben jedoch skeptisch und enthielten sich bei der Abstimmung, während die restlichen Beiratsmitglieder den Antrag mit ihren Ja- Stimmen beschlossen.

Die Ortsbeiratssitzung sollte für Dr.Reinhard Kaufmann, als zuständiger Dezernent der Stadt Gießen regelmäßig zu Gast in Rödgen, die allerletzte sein. Denn im kommenden Februar geht er in Ruhestand. Ortsvorsteher Dieter Geißler (SPD) überreichte ihm zum Abschied ein Weinpräsent und bedankte sich "ganz herzlich" bei Kaufmann, der sich mit viel Engagement, so Geißler, für die Belange Rödgens eingesetzt habe.
 

Gießener Anzeiger vom 30.07.2008:

Krabbelgruppe soll Rödgen für junge Eltern attraktiv machen;
Sozialdemokraten machen sich für Ausweitung des Betreuungsangebots der Kita stark.

GIESSEN- RÖDGEN (tt). Längst machen viele Eltern ihre Entscheidung, wo sie hinziehen wollen, ganz entscheidend vom Angebot der Betreuung ihrer Kinder abhängig. Vor allem für die ganz Kleinen mangelt es nach wie vor an vielen Orten an einer ausreichenden Zahl von Betreuungsplätzen. Gießens Stadtteil Rödgen bildet da keine Ausnahme, finden die örtlichen Sozialdemokraten - und machen sich für die Einrichtung einer Krabbelgruppe in der städtischen Kindertagesstätte stark. "Wir wissen, dass es eine ganz erhebliche Nachfrage gibt", begründet Ortsvorsteher Dieter Geißler (SPD) den Antrag, der zunächst am 5. August im Ortsbeirat auf der Tagesordnung steht.
Die bestehenden Angebote für Krabbler - zwei Frauen betreuen auf privater Basis jeweils fünf Kinder - hält Geißler für ungenügend. In der SPD- Vorlage wird der Magistrat aufgefordert, "dafür Sorge zu tragen, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Möglichkeit der Aufnahme so genannter Krabbelkinder in die Kindertagesstätte Rödgen zeitnah zu schaffen".

Mit der Arbeiterwohlfahrt (Awo) steht dem Vernehmen nach auch ein interessierter Betreiber bereit, in Kooperation mit der Kita oder auch in Eigenregie eine Gruppe für Krabbler in dem Gebäude "In der Roos" einzurichten. Doch offenbar hat die Stadt kein Interesse an derlei Plänen. So habe Bürgermeisterin und Jugendamtsdezernentin Gerda Weigel- Greilich mitgeteilt, nach der Übergabe der ehemaligen städtischen Kindertagesstätte in der Anne- Frank- Straße an die Diakonie, habe die Stadt nicht vor, weitere Einrichtungen abzugeben, hieß es. Interessierten Rödgener Eltern sei ein Besuch der Awo- Kindertagesstätte "Helene Simon" in der Grünberger Straße empfohlen worden. "Doch die dortige Krabbelgruppe ist voll belegt", hält Geißler entgegen. Für den Ortsvorsteher steht fest, dass dringend etwas getan werden muss.

Derzeit werden in der Kindertagesstätte Rödgen von montags bis freitags in der Zeit von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr in vier Gruppen insgesamt 90 Kinder im Alter von zwei bis zehn Jahren betreut. Für Schulkinder stehen zehn Plätze zur Verfügung.
 

Gießener Anzeiger zur Sitzung vom 18.09.2007:

"Ortsbeirat Stiefkind des Magistrats"
Rödgener Gremium einig: Kein Interesse an Umsetzung der Anträge für den Stadtteil GIESSEN- RÖDGEN (kg).

Ob es die Sanierung des Backhauses, die Leitplanke an der Friedrich- Ebert- Straße oder die eingeschränkten Sprechzeiten in der Verwaltungsstelle im Stadtteil sind: SPD Vertreter und auch Elke Victor von der FW schilderten in der Sitzung des Ortsbeirates Rödgen am Dienstagabend deutlich ihre negativen Empfindungen zum Verhältnis mit der Stadtregierung: Der Magistrat habe kein Interesse daran, die Anträge für Rödgen umzusetzen.

"Im neuen Glanz" erstrahle das Backhaus nach einer Sanierung, für die 25000 Euro aufgewendet werden, schrieb der Magistrat den Rödgener Bürgervertretern. Dafür sei keine vernünftige Renovierung möglich, mutmaßte Jürgen Becker (SPD), und beklagte, in dieser Legislaturperiode erfahre er die "schlechteste Behandlung", seit er Mitglied des Gremiums sei. "Der Ortsbeirat ist das Stiefkind des Magistrats", es sei eine "einzige Enttäuschung, mit diesem Magistrat zusammen zu arbeiten". Elke Victor regte wie bereits in der Vergangenheit schon ein Treffen aller Ortsbeiräte mit dem Oberbürgermeister an, um die Probleme zu besprechen.

Einigkeit herrschte innerhalb des Gremiums bei der Abstimmung alle vorgelegten Anträge. So soll der Magistrat unverzüglich berichten, welche Maßnahmen zur Schaffung angemessener Trainingsbedingungen für die Jugendmannschaften des TSV Rödgen im Winterhalbjahr 2007/2008 vorgesehen sind. Zwei Jahre beschäftigt das Thema den Ortsbeirat.

Verärgert äußerte sich Ortsvorsteher Dieter Geißler (SPD) darüber, dass er erst am selben Tag per Fax die Information über die eingeschränkten Sprechzeiten der Verwaltungsstelle von der Stadtverwaltung erhielt, als diese schon in den Zeitungen zu lesen war. Er bereits Informationen erwartet, als der Verwaltungsstellenleiter ausschied. Geißler will nun wissen, wann die Stelle des Leiters besetzt wird. Befürchtungen, dass die örtliche Verwaltung nicht wieder besetzt werde, zerstreute Stadtrat Egon Fritz.

Zu Protokoll gab Dieter Geißler seine Frage, wieso der Magistrat "die Unwahrheit" zur grundhaften Erneuerung der Bärner Straße gesagt habe, auch die Bürgersteige seien sind in die Baumaßnahme einbezogen. Ein Bürger habe die Notwendigkeit der umfangreichen Baumaßnahme angezweifelt und die großzügig angelegte Bushaltestelle kritisiert. Auch die Frage von Jugendlichen nach einem Jugendtreff in Rödgen gab Geißler an den Magistrat weiter, und ergänzte, welche Überlegungen zur Jugendarbeit im Stadtteil der Magistrat angestellt habe.

Das Angebot der Kirche, den Jugendlichen einen Raum zur Verfügung zu stellen sei zwar genutzt worden, doch mittlerweile sei dieser wider geschlossen, weil einige Jugendliche Veranstaltungen wie LAN Partys zum Alkoholkonsum genutzt hätten, berichtete Ursula Seipp, die dem Kirchenvorstand angehört. Im Ortsbeirat war man sich einig, dass eine Betreuung der jungen Leute sichergestellt werden muss. Schon im April habe man im Sozialausschuss über die Jugendbetreuung in den Stadtteilen gesprochen, zitierte Jürgen Becker aus einem Zeitungsbericht.


 

Gießener Allgemeine zur Sitzung vom 12.06.2007:

Ortsbeirat wünscht kombinierten Rad- Fußweg

Auf Einigung zwischen Buseck, Fernwald und Gießen hingewiesen - Senioren über Geburtstagsveröffentlichung informieren

GIESSEN- RÖDGEN (bl). "Das ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wie Bürgernähe nicht verstanden werden sollte." Mit scharfen Worten kritisierte der SPD- Fraktionsvorsitzende im Rödgener Ortsbeirat, Jürgen Becker, die gegenwärtige Praxis, mit der Geburtstage Rödgener Bürger in den Tageszeitungen veröffentlicht werden. Wer erwähnt werden wolle, müsse nämlich extra auf der Verwaltungsstelle erscheinen, um einen entsprechenden Antrag zu stellen. Gerade für ältere Bürger sei das problematisch. Die SPD fordert daher den Magistrat auf, künftig alle Personen ab dem 70. Lebensjahr frühzeitig anzuschreiben, auf eine mögliche Veröffentlichung in der Presse hinzuweisen und ein Antwortformular beizulegen.

Die Leute würden nicht verstehen, warum sie plötzlich von der Stadt ignoriert werden, pflichtete Ursula Seipp (SPD) bei. Und auch Elke Victor von den Freien Wählern (FW) fand es auffällig, dass aus Rödgen fast kein Geburtstagskind mehr in der Zeitung stehe. Stadtrat Dr. Reinhard Kaufmann verwies allerdings darauf, dass die Datenschutzbeauf- tragte bereits Bedenken angemeldet habe.
Die beiden Vertreter der CDU bemängelten überdies einen zu großen Verwaltungsauf- wand. "Jeder mündige Bürger kann das doch wie früher selbst und direkt bestimmen. Dazu braucht es keine Verwaltungsstelle", sagte Christoph Thiel (CDU). Gegen die Stimmen der CDU wurde der Antrag schließlich angenommen.

Auch eine Radwegverbindung von Rödgen nach Gießen beschäftigte am Dienstagabend die Bürgervertreter während ihrer Sitzung. Damit solle ein erhebliches Gefährdungspotential für die Radfahrer behoben werden. Die drei Kommunen Buseck, Fernwald und Gießen hätten sich bereits auf den Ausbau eines Radweges entlang der B49 nach Gießen geeinigt, heißt es in der Begründung. "Der Ortsbeirat wünscht die Realisierung eines kombinierten Rad- Fußweges von Rödgen entlang der L 3126 mit Anschluss an die B49", lautet nun der unmissverständliche und einmütige Auftrag an die Stadt.

Auskunft erbat sich der Ortsbeirat auf SPD- Antrag darüber hinaus, inwieweit die Straßenschäden zwischen Rödgen und Großen- Buseck (L 3126) sowie zwischen Rödgen und Trohe (K 31) inzwischen ausgebessert seien. Diese zu beseitigen, war bereits vergangenen Oktober beantragt worden.


SPD fordert Hundetoiletten in Rödgen


Wenn er mit seinem Enkel im Schiffenbergerweg Richtung Canon spazieren gehe, könne er ihm anhand der "Bäh- Häufchen" das Zählen beibringen. Anschaulich machte Werner Döring (SPD) deutlich, dass es dringend geboten sei, spezielle Behälter mit Hundekot- tüten im Schiffenbergerweg, im Burgwiesenweg, an der Kreuzung "Grüne Lunge", an der Ecke Helgenstock - Udersbergstraße und am Friedhofsweg aufzustellen. Zwar würden manche Hundebesitzer die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner aufsammeln, diese dann jedoch in gewöhnliche Abfalleimer werfen. Dies sei aber genauso eine Verschmutzung, zumal die Vögel die Kotreste dann aus den Behältern zerren würden. Bei einer Enthaltung fand auch der Vorschlag mit den Kottüten seine Zustimmung.

Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag der FW, die Stadt möge für die Einrichtung einer Wasserentnahmestelle im Haushaltsplan 2008 Mitte in Höhe von 6000 Euro einstellen. Ein erster Antrag, der den doppelten Betrag vorsah, war zuvor schon vom Magistrat abgelehnt worden, weil das Vorhaben "zu kostenintensiv" sei. Werde nun nur noch die Hälfte gefordert, lasse sich das Projekt ohnehin nicht realisieren, waren sich die Ortsbeiratsmitglieder einig.

Wenig Diskussionsstoff barg wiederum der Antrag der SPD- Fraktion, den Spielplatz hinter dem Feuerwehrgerätehaus Rödgen umgehend umzugestalten und für einen adäquaten Ersatz für die im vergangenen Jahr dort entnommenen Spielgeräte zu sorgen. "Ich werde in dieser Sache ständig von jungen Müttern angesprochen", betonte Becker.

Die ungenügende Trainingssituation der Schüler- und Jugendmannschaften des TSV Rödgen bedürfe ebenfalls einer Lösung, so der SPD- Fraktionsvorsitzende. Der Magistrat solle daher prüfen, welche aktuellen Kosten für eine Beleuchtung am Bolzplatz anfallen würden. Außerdem müsse vor Ort mit den Fachämtern erörtert werden, wie sich der Trainingsbetrieb wirksam verbessern und finanziell unterstützen lasse.

Außerdem teilte Ortsvorsteher Dieter Geißler (SPD) mit, dass am 1. September ein Waldspaziergang geplant sei, zu dem die Bevölkerung herzlich eingeladen werde. Treffpunkt ist um 15.30 Uhr auf dem Sportplatz.

Eingestellt am 15.06.2007

 

SPD- Anträge zur Sitzung am 12.06.2007

Fünf weitere Anträge wird die SPD in die nächste Sitzung des Ortsbeirats einbringen und zur Abstimmung stellen. Im Einzelnen sind dies:

> Anforderung Sachstandsbericht zur Ausbesserung von Straßenschäden auf der L 3126 und der K 31 (ursprünglicher Antrag vom 10.10.2006)

> Aufstellung von Behältern mit Hundekot- Tüten an 4 Standorten in Rödgen

> Durchführung der Umgestaltung des Spielplatzes hinter dem Feuerwehrgerätehaus (Antrag vom Oktober 2005) und Ersatz für die im vergangenen Jahr dort entnommenen Spielgeräte

> Änderung der seit letztem Jahr bestehenden Regelung zur Veröffentlichung von Geburtstagen aus dem Stadtteil Rödgen

> Durchführung eines Ortstermins und Einstellung von ausreichenden Haushaltsmitteln für die Beleuchtung des Bolzplatzes zur Nutzung und Verbesserung der Trainings- situation der Jugendmannschaften des TSV Rödgen.

Die Sitzung beginnt um 19:30 Uhr im Sitzungszimmer des Bürgerhauses Rödgen.

Letzte Änderung: 02.06.2007

 

8. Sitzung am Dienstag, 17.04.2007


Bärner Straße - Grundhafte Erneuerung


Zur Sitzung des Ortsbeirates lagen insgesamt 8 Themen bzw. Anträge zur Beratung vor.

Nach Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des Ortsbeirates am 30.01.2007 erinnerte die SPD- Fraktion unter dem TOP Ergebniskontrolle der Anträge aus den letzten Sitzungen an eine Reihe von noch ausstehenden Antworten des Magistrates, u. a. zum Gutachten und der weiteren Verwendung des Back- hauses, der Erweiterung der Parksperr- fläche an der Sparkasse und einen Sachstandsbericht zu Geschwindigkeitsmessun- gen am Geiselstrauchweg. Moniert wurde auch die Vorgehensweise bzgl. der Entfer- nung des Spielgerätes auf dem Spielplatz hinter dem Feuerwehrgerätehaus. Daran schloss sich die Erörterung der nachfolgenden Themen bzw. TOP an:

* Wasserentnahmestelle

Zu diesem, den Ortsbeirat seit Jahren beschäftigenden, Thema lag ein neues Planungs- konzept der Landwirte Becker und Birk vor. Die Kostenkalkulation für diese Baumaß- nahme beläuft sich auf 11.500,00 €. Als geeigneten Standort habe man die Wiese oberhalb des Bolzplatzes gewählt.
Nach ausführlicher Beratung wird vorgeschlagen, zunächst die Kalkulationsunterlagen dem zuständigen Fachamt zur Prüfung vorzulegen und bittet um Nachricht von dort bis zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates.

* Anbringung einer Leitplanke in der Friedrich- Ebert- Straße; Antrag der SPD- Fraktion

Begründung: Nach wie vor ist festzustellen, dass oft Fahrzeuge – aus Richtung Buseck kommend – zu schnell in diese relativ enge Kurve fahren, die Fahrbahn ver- lassen und durch die Bankette auf dem Gehweg landen sowie teilweise auch die Einzäunung der Grundstücke Friederich- Ebert- Straße 5 und 7 beschädigen. Dies führt in solchen Situationen zu einer massiven Gefährdung von Fußgängern und insbesondere Kindern.

Durch diese, bereits in früheren Zeiten, gemachten Erfahrungen wurde vor dem Umbau der Ortsdurchfahrt im Zuge der L 3126 an dieser Stelle eine Leit- planke zur Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer angebracht, die jedoch nach dem OD- Umbau nicht wieder installiert worden ist.

Beratungsergebnis: Einstimmig beschlossen


* Grundhafte Erneuerung in der Bärner Straße; Antrag der SPD- Fraktion

Antrag: Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, in Abstimmung mit den Stadt- werken Gießen, auf die „grundhafte Erneuerung“ der Straßenoberfläche im Abschnitt zwischen „Brunnenweg“ und „Im Hopfengarten“ im Stadtteil Rödgen zu verzichten.

Begründung: Durch die Behebung der vielfachen Wasserleitungsbrüche in den letzten Jahren sind die dort verlegten Wasserleitungsrohre bereits in der Vergangenheit erneuert worden. Nunmehr eine gänzliche Erneuerung der Gesamtstrecke durchzuführen, bedeutet doppelte Arbeit und zusätzliche Kosten für die Stadtwerke und letztlich auch die Bürger.

Die darüber hinaus in diesem Zusammenhang jetzt geplante „grundhafte Erneuerung“ der gesamten Straßenoberfläche, wäre bei ordnungsgemäß wiederhergestellter Fahrbahndecke im Zuge der erfolgten Wasserleitungsreparaturen überflüssig gewesen. Da dies nicht in der üblichen Art und Weise erfolgt ist, soll nunmehr durch eine „grundhafte Erneuerung“ der Gesamtfläche die Anwendung der Straßenbeitragssatzung und damit eine Kostenbeteiligung der Anwohner betrieben werden. Dadurch wird im Gesamtprojekt eine erhebliche Kostenentlastung der Stadt erreicht.

In einer Unterschriftenaktion haben sich alle betroffenen Anwohner in der Bärner Straße im März geschlossen gegen die grundhafte Erneuerung ausgesprochen. Weitere Erläuterungen zur Sachlage erfolgen mündlich.

In der sich anschließenden Diskussion bringt Frau Wernert- Jahn den folgenden Zusatzantrag ein:
Der Magistrat und die Stadtwerke Gießen werden aufgefordert, eine Anwohnerversammlung durchzuführen, an der Fachleute der Stadt, der Stadt- werke und die Ortsbeiratsmitglieder hinzu geladen werden.

Beratungsergebnis: Der Antrag der SPD als auch der Zusatzantrag der CDU werden beide einstimmig beschlossen.

* Aufstellung von zwei Ruhebänken in der Rödgener Gemarkung; Antrag der SPD- Fraktion

Begründung: Die vorgeschlagenen Standorte befinden sich an gern und häufig genutzten Spazierwegen, die allerdings keine Ruhemöglichkeiten für unterwegs ausweisen und insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger deshalb nur eingeschränkt genutzt werden können.

Beratungsergebnis: Ohne Diskussion einstimmig beschlossen

* Berichtsantrag Bolzplatz; Antrag der FW- Fraktion

Antrag: Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten zu berichten, warum der im Dezember 2006 im Ortsbeirat beschlossene Antrag über die einzustellenden Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 Euro für die Beleuchtung des Bolzplatzes im Zuge der Haushaltsberatungen 2007 in der Stadtparlamentsitzung vom 08.02.07 nicht beraten und somit auch nicht darüber beschlossen wurde.

Beratungsergebnis: Ohne Diskussion einstimmig beschlossen

* Bericht Rad- und Fußwegenetz; Antrag der FW- Fraktion

Antrag: Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten darüber zu berichten, ob bei den bewilligten Zuschüssen des Landes Hessen für den Rad- und Fußwegenetzausbau auch Mittel für einen Rad- und Fußweg zwischen dem Ortsteil, dem Industriegebiet Rödgen und zwischen Rödgen und Trohe eingeplant sind.

Weiter bitten die Freien Wähler um Mitteilung, ob dafür noch Mittel angemeldet werden können bzw. für welche Planungen die Mittel des Landes Hessen in der Stadt Gießen verwendet werden.

Begründung: Der Ortsbeirat Rödgen hat bereits mehrfach Anträge für einen Rad- und Fußweg zwischen dem Ortsteil und dem Industriegebiet entlang der L3126 mit breiter Mehrheit beschlossen, welche immer wieder abgelehnt wurden.

Im Zuge der Neuverteilung und Erhöhung der Mittel für den Rad- und Fußwegenetzausbau durch das Land Hessen bitten wir um Informationen über den eventuell überarbeiteten Planungsstand.

Diskussion: Der Änderungswunsch von Herrn Becker, auch den Fuß- /Radweg zwischen Rödgen und Trohe mit zu berücksichtigen, wird von Frau Victor übernommen.

Beratungsergebnis: geändert einstimmig beschlossen

* Öffnungszeiten der Sparkasse; Antrag der FW- Fraktion

Antrag: Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, sich gemäß dem kommunalen Auftrag für die Sparkasse dafür einzusetzen, dass die Öffnungszeiten der Sparkassenfiliale in Rödgen wieder täglich für die Zeitzonen 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr bzw. Donnerstags bis 18.00 Uhr ausgeführt werden.

Diskussion:
Frau Victor erklärt, dass ein vermehrtes Kundenaufkommen durch die Schließung der Volksbank zu verzeichnen sei. Flächendeckendere Öffnungszeiten halte sie für sinnvoll.

Herr Becker wirft ein, dass bei dem EDEKA Geschäft die Kundenfrequentierung an den Tagen, an den die Sparkasse geschlossen habe, zurückgegangen sei. Hier sollte man auf jeden Fall die Infrastrukturmaßnahmen unterstützen.

Beratungsergebnis: Einstimmig beschlossen

* Mitteilungen und Anfragen

Spende der Jagdgenossenschaft

Herr Ortsvorsteher Geißler bedankt sich bei der Jagdgenossenschaft für die zweckgebundene finanzielle Spende von 1.000,- - Euro an den Magistrat, für die Aufforstungsmaßnahmen, die aufgrund des Kahlschlages wg. des Borkenkäferbefalls notwendig geworden sind.

Veröffentlichung von Altersjubiläen

Aus gegebenem Anlass weist Herr Ortsvorsteher Geißler darauf hin, dass bei der Veröffentlichung von Altersjubiläen die neue Regelung in Rödgen mehr propagiert wurde als dies in anderen Bereichen der Fall sei. Ausreichende Informationen hierzu wurden in verschiedenster Weise gegeben (wie z. B. ausgelegte Information in der Verwaltungsstelle, Anschreiben an jeden Haushalt…).

Steine (Findlinge) an der Halfpipe

Nachdem Frau Victor fragt, aus welchem Grund die Steine an der Halfpipe gesetzt wurden, moniert Herr Becker, dass diese nicht professionell gesetzt wurden. Fahrzeuge, die drehen müssen, müssen nun die Wiesenfläche von Herrn Seipp nutzen. Herr Theiß weist auf die bestehende Unfallgefahr für Kinder hin, da die Steine sehr dunkel und schlecht zu erkennen seien.

 

 

 

 

 

 

 

Die nächste Sitzung des Ortsbeirats Rödgen
findet am 12.06.2007, ab 19:30 Uhr statt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

7. Sitzung am Dienstag, 30.01.2007


Parksperrfläche vor der Sparkasse

 

 


Nach Abwicklung der Eröffnungs- regularien und Genehmigung der Niederschrift aus der letzten Sitzung begrüßte Ortsvorsteher Dieter Geißler Herrn Professor Hans Schneider von der Verwal- tungsfachhochschule der Polizei, der auf Einladung des Ortsbei- rats Rödgen über die Aufgaben des "Präventionsrates", dessen ehrenamtlicher Geschäftsführer er ist, anschaulich referierte.


Prof. Schneider informierte
unter dem Motto "Gewalt - sehen - helfen" anhand praktischer Beispiele zu Verhaltens- maßnahmen und Hilfen von Arbeitsgruppen und der Polizei sowie zu Anfragen über "praevetionsrat(at)giessen.de", die der Rat in Stadt und Landkreis Gießen anbietet.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

* Ergebniskontrolle der Anträge aus den letzten Sitzungen

Jürgen Becker von der SPD monierte das lange Antwortzeitverhalten in Sachen "Back- haus", das nach einer jetzt vorliegenden Stellungnahme des Magistrats Sanierungs- kosten i.H. von 300.000 € erforderlich mache. Welche Alternativen hierzu bestehen, möchte die SPD bis Ende März d.J. vom zuständigen Dezernenten wissen.

Die SPD beauerte, dass die Jugendfeuerwehr Rödgen zunächst weiter auf den geplanten Ausbau eines Jugendraumes warten müsse und hofft, dass der Magistrat sein Versprech- en für 2008 einlösen wird.

Erstaunt waren die Ortsbeiratsmitglieder, dass der Magistrat nunmehr für Rödgen eher ein Baugebiet "West" favorisiere, entsprechend einer vorliegenden Antwort zur Fort- schreibung des Regionalplans, wozu die SPD weiteren Informationsbedarf anmeldete.

Die nachfolgenden 4 Anträge der SPD wurden alle - ohne große Aussprache - einstimmig verabschiedet:

* Erweiterung der Parksperrfläche vor der Sparkasse in der Udersbergstraße

Begründung des Prüfantrags:
Die Liefer- Lkw´s für das Edeka- Geschäft in der Udersbergstraße haben erhebliche Probleme, den Kurvenbereich Udersbergstraße/Kirchenring zu befahren, wenn dort Fahrzeuge dicht an der o.a. Sperrfläche parken. Nur durch aufwändige Rangier- maßnahmen, die die Anwohner in den frühen Morgenstunden erheblich stören, ist es möglich, diese Engstelle zu passieren.


* Beleuchtung vor der Kirche zwischen Kirchenring und Bürgerhausstraße

Begründung des Prüfantrags:
Die Sichtverhältnisse im o. a. Bereich sind während der Abend- und Nachtstunden unzureichend und bedürfen dringend einer Verbesserung.


* Anmeldung zum Abschlussprogramm kommunaler Altlastenbeseitigigung

Begründung des Prüfantrags:
Mit Schreiben vom 04.10.2006 hat das „Hess. Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz“ u. a. die Magistrate und Gemeindevorstände der hessischen Städte und Gemeinden angeschrieben und sie aufgefordert, bis zum 31.03.2007 Voran- meldungen zum Abschlussprogramm kommunaler Altlastebeseitigung einzureichen, sofern sie bestimmte Altlasten untersuchen und ggfs. sanieren wollen. Das Abschluss- programm sieht u. a. vor, dass zuwendungsfähige Ausgaben von Sanierungsvorhaben vollständig durch Darlehen vorfinanziert sowie u. U. auch 60 – 80 % der Kosten vom Land selber übernommen werden.


* Ärztliche Versorgung im Stadtteil Rödgen - Genehmigung von Zweitpraxen

Hier möchte die antragstellende Fraktion, dass der Magistrat sich bei der Kassenärzt- lichen Vereinigung, Bezirksstelle Gießen, dafür einsetzt, dass den vorliegenden Anträgen Busecker Ärzte zur Eröffnung von Zweigpraxen in Rödgen umgehend entsprochen wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

Die nächste Sitzung des Ortsbeirats Rödgen
findet am 17.04.2007, ab 19:30 Uhr statt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4. Sitzung am Dienstag, 10.10.2006


Gut besucht war die Ortsbeiratssitzung am 10.10.2006 im Sitzungszimmer des Bürger- hauses.
Bestimmende Themen waren die beantrag- te Sperrung der Ortsdurchfahrt für den Schwerlastverkehr sowie der Antrag des Ortsvorstehers zur Stärkung der Rechte der Ortsbeiräte.
Alle vier Initiativen wurden von der SPD eingebracht.


* Ergebniskontrolle der Anträge aus den letzten Sitzungen

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde von der SPD an die seit Monaten ausstehenden Antworten zu Anfragen sowie Nachfragen zum Status von im Geschäftsgang befindlichen Anträgen erinnert. Insbesondere sind dies: Anlage eines Kleinspielfeldes am Sportplatz, Beleuchtung des Bolzplatzes, Jugendraum im Feuerwehrgerätehaus, ärztliche Versorgung, Backhaussanierung.


* Sperrung der OD Rödgen im Zuge der L 3126 für den Schwerlastverkehr

Diesem Antrag der SPD wurde nach reger Diskussion einstimmig zugestimmt. Die antragstellende Fraktion hat darüber hinaus gefordert, als kurzfristige Maßnahme die Vorwegweisung für den Lkw- Verkehr frühzeitig über die B 49 zu lenken. Damit könnte die Ortsdurchfahrt Rödgen umfahren werden.
Denn, auch nach der Wiederöffnung des Rinnerborns in Alten- Buseck, fahren die Lkw´s aus dem Kernstadtbereich bzw. vom Gießener Ring durch Rödgen in Richtung Buseck und zurück, obwohl die Streckenführung über die B 49 zumindest nicht zeitaufwändiger ist.


* Stärkung der Rechte der Ortsbeiräte in der Universitätsstadt Gießen

Dieser sinnvolle Antrag des Ortsvorstehers wurde von CDU und FW abgelehnt, die der Meinung sind, dass die derzeit im Geschäftsgang befindliche Modifizierung der Geschäfts- ordnung der Ortsbeiräte nicht erforderlich sei.
Vor dem Hintergrund, dass auch in der aktuellen Sitzung ein ganzes Bündel von - seit mehr als einem Vierteljahr - noch nicht beantworteten Anträgen und Anfragen festzu- stellen ist, ein für die SPD nicht nachzuvollziehendes Abstimmverhalten, zumal in anderen Ortsbeiräten Anträge zur Stärkung der Rechte der Ortsbeiräte fraktionsübergreifend beschlossen worden sind.


* Anbringung von 30 km/h- Markierungen

In diesem Antrag wird der Magistrat der Stadt Gießen gebeten zu prüfen, ob an geeigneten Stellen in den Bereichen Helgenstockstraße, Zur Alten Eiche und Am Kirschenberg 30 Km/h- Markierungen in beiden Richtungen auf dem Straßenbelag angebracht werden können.

Die 30 Km/h- Begrenzung wird von vielen Verkehrsteilnehmern nicht beachtet, weil sie offenbar wegen der kaum ins Auge fallenden Beschilderung nicht wahrgenommen wird. Vor allem beim Einfahren in die Helgenstockstraße aus Richtung Gießen müssen sich die Verkehrsteilnehmer auf den Gegenverkehr konzentrieren, sodass das relativ kleine und hoch hängende 30- Km/h- Schild nicht gesehen wird.
Der Ortsbeirat verabschiedete diesen Antrag, ohne lange Diskussion, einstimmig.


* Ausbesserung von Straßenschäden auf der L 3126 und der K 31

Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, in Abstimmung mit dem ASV Schotten dafür zu sorgen, dass die starken Straßenschäden zwischen Rödgen und Großen- Buseck (L 3126) und zwischen Rödgen und Trohe (K 31) umgehend und auf Dauer beseitigt werden. Auch diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Sondersitzung des Ortsbeirats Rödgen
zum Regionalplan- Entwurf 2006 findet am
07.11.2006, 20.00 Uhr, statt und befasst
sich mit Baugebieten für Rödgen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die nächste ordentliche Sitzung des Ortsbeirats Rödgen
findet am 12.12.2006, ab 19:30 Uhr statt und befasst
sich u. a. mit den Anträgen zum Entwurf
des Haushaltsplans 2007

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3. Sitzung am Dienstag, 11.07.2006


Beherrschende Themen der Ortsbeiratssitzung am 11.07.2006 waren - neben "ärztliche Versorgung in Rödgen" - die schlechten Trainingsbedingungen der Jugendfußballer des TSV Blau- Weiß in den Wintermonaten und die fehlende/n Raumkapa- zität / Umkleidemöglichkeiten für die Jugendarbeit der Frei- willigen Feuerwehr im Geräte- haus Rödgen.


* Ärztliche Versorgung in Rödgen

Aufgrund der in der vorangegangen Sitzung getroffenen Vereinbarung waren auf Ein- ladung des Ortsbeirats drei Ärzte für Allgemeinmedizin erschienen und schilderten die Situation der ärztlichen Versorgung und die Gestaltung von Sprechstunden in Rödgen aus ihrer Sicht. Nach reger Diskussion und einigen Sitzungsunterbrechungen beschloß daraufhin der Ortsbeirat einstimmig:
"Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Gießen bei der kassenärztlichen Verei- nigung in Gießen vorstellig zu werden, um dafür zu sorgen, insbesondere im Hinblick auf die am 01.01.2007 vorgesehene Neuregelung, dass bereits in absehbarer Zeit in Rödgen zusätzliche Praxisstunden durchgeführt werden können."


* Beleuchtung des Bolzplatzes

Hintergrund dieses Tagesordnungspunktes ist der dringende Bedarf an zusätzlichen Trainingsmöglichkeiten für die Jugendfußballer des TSV Blau- Weiß Rödgen. Deshalb war auch der Vorsitzende des TSV, Peter Froese, eingeladen worden und schilderte die Situation wie folgt:
Da der Hauptsportplatz insbesondere in den Wintermonaten zu nass sei, der Ausweich- sportplatz über kein Licht verfüge und die Plätze somit in den Abendstunden nicht genutzt werden können, fehle es an Trainingsmöglichkeiten. Da die Jugendarbeit intensiviert worden sei (zur Zeit ca. 100 Kinder und Jugendliche), werde mehr Platz und Raum für Trainingszwecke benötigt. Die Stadt Gießen habe zudem dem Verein nicht genügend Turnhallenzeiten zugeteilt, so dass auch hier der Trainingsbetrieb nicht für alle Altersklassen sichergestellt sei. Ein Lösungsvorschlag wäre ein Bolzplatz mit Flutlicht- anlage oder die Erweiterung des Hauptgeländes durch einen Nebenplatz, wo zusätzlich trainiert werden könne.

Ergänzend teilt Jürgen Becker hierzu mit, dass inzwischen vom Magistrat der Stadt Gießen ein abschlägiger Bescheid zu den bereits gestellten Anträgen (siehe Sitzung vom 06.06.2006) vorliege und demnach eine Flutlichtanlage aufgrund der Sportanlagen- Lärmschutzverordnung, der unzureichenden Haushaltsmittel und der mangelnden Sanitärausstattung am Bolzplatz nicht angebracht werden könne.
Nach intensiver Diskussion beschließt der Ortsbeirat den folgenden, gemeinsamen Antrag:
"Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Gießen auf, entsprechend seinen Mitteilungen vom 06.06.2006 bzw. 07.07.2006 tätig zu werden und die Realisierung des Projektes 'Beleuchtung des Bolzplatzes' zeitnah voranzutreiben."


* Wasserentnahmestelle Rödgen

Dieses Thema beschäftigt den Ortsbeirat Rödgen seit nunmehr 3 Jahren und mit nur mäßigem Erfolg. Deshalb waren u. a. auch die Landwirte eingeladen, die sich viel von einer zusätzlichen Wasserentnahmestelle für ihre Betriebe versprechen. Die Stadt hatte bereits Lösungs- und Kostenvorschläge erarbeitet, die jedoch wegen ihres finanziellen Umfangs keine Realisierungschancen haben. Die umfangreiche Erörterung führte zu den nachfolgenden, gemeinsamen Anträgen:

1. Antrag:
Der in Großen- Buseck ansässige Landwirt Dietmar Klos betreibt eine Wasserentnahme- stelle und ist grundsätzlich bereit dazu, interessierten Landwirten gegen eine geringe Gebühr Wasser abzugeben. Der Magistrat der Stadt Gießen wird aufgefordert, mit dem Landwirt Dietmar Klos aus Großen- Buseck Kontakt aufzunehmen, ihn nach den Modali- täten dieser Übergangslösung zu befragen und diese Lösung zu realisieren.

2. Antrag:
Der Ortsbeirat bittet darum, dass ein erneuter Ortstermin stattfindet, an dem sach- kundige Mitarbeiter sowohl der Stadtwerke Gießen als auch des Gartenamtes und des Tiefbauamtes anwesend sind, um inzwischen aufgetretene Fragen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Wasserentnahmestelle zu diskutieren und aufzuklären, und um gemeinsam mit dem Ortsbeirat (soweit dies möglich ist) zu einer Lösung zu kommen.
Dabei sollten die vorgelegten Planungen dahingehend überdacht und überarbeitet werden, so dass es mit weniger Aufwand in Bezug auf die Erdarbeiten zu einer kosten- günstigeren Lösung kommen kann.
Die beiden Landwirte Herr Peter Birk und Herr Konstantin Becker sollen zu diesem Orts- termin ebenfalls eingeladen werden."


* Jugendraum Feuerwehrgerätehaus

Zunächst wird auf die bereits gestellten Anträge des Ortsbeirats und auf die vorliegende Antwort des Magistrats verwiesen.
Anschließend erhält der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr, Steffen Schmidt, die Möglichkeit, die Notwendigkeit des zusätzlichen Raumbedarfs für die Jugendarbeit nochmals zu begründen und von der - bereits vom Fachamt - erfolgten Begehung zu berichten. Strittig dabei bleibt allerdings die Frage, warum vor 6 Jahren die Statik für eine Raumerweiterung im Dachgeschoß als nicht ausreichend beurteilt und nunmehr einer baulichen Erweiterung nichts mehr im Wege steht. Der Ortsbeirat stellt sodann den folgenden Antrag:
"Der Ortsbeirat erwartet vom Magistrat, dass er als Lösung für die Jugendfeuerwehr im Obergeschoss des Feuerwehrgerätehauses entsprechende Räumlichkeiten schafft; die dafür notwendigen Finanzmittel in Höhe von ca. 50.000 Euro sollen für den Haushaltsplan 2007 angemeldet werden. Gleichzeitig bittet der Ortsbeirat um Mitteilung, weshalb diese Lösung bei einer Ortsbegehung vor ca. sechs Jahren aufgrund der Statik als undurchführbar erklärt wurde."


* Ergebniskontrolle der Anträge aus den letzten Sitzungen

Elke Victor (FW) teilt mit, dass mit dem Bau der Halfpipeanlage noch diese Woche begonnen werde.
Jürgen Becker (SPD) weist zum Antrag "Kinderspielplatz hinter dem Feuerwehrgerätehaus" aus dem vergangenen Jahr darauf hin, dass der Vorschlag des Magistrats zur baulichen Veränderung unverzüglich umgesetzt werden soll, weil täglich der Sand aus dem Matsch- becken und dem Überlauf von den Stadtteilarbeitern entfernt werden müsse, was für die Stadt mit weiteren Kosten verbunden sei.
Zum Punkt "Säuberung und Entsorgung im Bereich des Udersberges" bzw. der "Herkules- stauden" hofft Jürgen Becker, dass auch in diesem Falle eine rasche Umsetzung erfolge.
Darüber hinaus bittet er darum, ihm den aktuellen Status über die Nichteinhaltung der "Geschwindigkeitsbegrenzung im Geiselstrauchweg" mitzuteilen und fragt, was bereits dagegen unternommen worden sei.
In Bezug auf die "Anlage des Kleinspielfeldes" hätte sich die SPD eine Antwort des Magi- strates zur heutigen Sitzung gewünscht, da Herr Froese vom TSV Blau- Weiß Rödgen jetzt anwesend sei und vorhin erneut die Dringlichkeit begründet habe.


* Nachfolgeregelung Verwaltungsstelle Rödgen

Die Stelle der Leiterin der Verwaltungsstelle Rödgen ist wegen Eintritt in die Freistel- lungsphase der Altersteilzeit der Stelleninhaberin ab 01.09.2006 neu zu besetzen. Damit der/die Nachfolger/in rechtzeitig in die vielschichtige Materie eingearbeitet werden kann, sollte er/sie alsbald zur Verfügung stehen, um den seitherigen Leistungsumfang aufrecht zu erhalten und den Service für die Rödgener Bürgerinnen und Bürger in einem nahtlosen Übergang zu ermöglichen.
Der SPD- Antrag "für die ab 01.09.2006 freiwerdende Stelle der Leiterin der Verwaltungs- stelle Rödgen umgehend eine "interne Ausschreibung" vorzunehmen und die Nachfolge alsbald zu regeln" wird nach kurzer Diskussion einstimmig beschlossen.


* Mitteilungen und Anfragen

Jürgen Becker möchte von Herrn Oberbürgermeister Haumann wissen, wie die Situation der Ersatzbeschaffung "Löschfahrzeug für Rödgen" aussieht.
Elke Victor teilt mit, dass ein Teil der schweren Metallgießkannen auf dem Friedhof durch Plastikkannen ersetzt worden seien. Sie fragt, ob auch für die restlichen Metallkannen ein Austausch erfolgen soll und weist außerdem darauf hin, dass die meisten Ausgießer der Kannen verschwunden seien.
Ursula Seipp teilt mit, dass am Waldrand auf dem Grenzweg Richtung Großen- Buseck beim Schützenhaus Äste von Bäumen sehr weit auf den Weg überhängen und bittet darum, dass sie geschnitten werden. Landwirte kommen gerade dieser Tage nur sehr schwer mit ihren Mähdreschern durch. Das Liegenschaftsamt sei zwar bereits informiert worden; bis heute sei aber nichts geschehen.
Anmerkung: Durch Aktivitäten vor Ort konnte das Problem in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Förster kurzfristig beseitigt und den Landwirten geholfen werden.