2. Sitzung am Dienstag, 06.06.2006

Hauptthemen der Ortsbeiratssitzung am 06.06.2006 waren - neben dem Dauerthema "Herkulesstauden" - die ärztliche Versorgung in Rödgen und der Schwerlastverkehr in der Ortsdurchfahrt. Alle 7 Anträge stellte die SPD- Fraktion.


* Ergebniskontrolle der Anträge aus den letzten Sitzungen

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde an die noch ausstehenden Antworten zu vorliegenden Anträgen und Anfragen sowie Nachfragen zum Status von noch im Geschäftsgang befindlichen Anträgen erinnert. Offen sind insbesondere die Themen Wasserentnahmestelle, Kinderspiel- platz hinter dem Feuerwehrgerätehaus, Jugendraum im Feuerwehrgerätehaus und Beleuchtung des Bolzplatzes, oberhalb des Feuerwehrgerätehauses.
Da zu einigen Themen keine oder keine befriedigende Antwort vorlag, werden diese als TOP auf die nächste Sitzung des Ortsbeirates genommen.


* Sanierung der Außentreppen am Bürgerhaus Rödgen

Die SPD möchte, dass bei den anstehenden Planungen für das Jahr 2007 ausreichende Finanzmittel für die Sanierung der beiden Außentreppen am Bürgerhaus Rödgen in den Wirtschaftsplan aufgenommen werden. Diesem Antrag wurde - ohne große Diskussion - einstimmig entsprochen.

* Anlage eines Kleinspielfeldes auf dem Sportplatz Rödgen

Die antragstellende SPD- Fraktion bittet, bei den anstehenden Haushaltsplanungen für das Jahr 2007 ausreichende Finanzmittel für die Anlage eines Kleinspielfeldes auf dem Sportplatz in Rödgen einzustellen. Dies sollte unabhängig von der Interimslösung "Beleuchtung des Bolzplatzes", aufgrund eines gemeinsamen Antrages im Ortsbeirat Rödgen aus der Sitzung vom 31.01.2006, betrieben werden.

Nach Rücksprache hält der TSV, in Ermangelung besserer Möglichkeiten, an seinem Wunsch auf Schaffung eines Kleinspielfeldes neben dem Hauptplatz weiter fest. Der TSV hat in diesem Zusammenhang nochmals auf die Erweiterung seiner Jugendarbeit in der Saison 2006/07 hingewiesen, für die ein dringender Bedarf an zusätzlichen Trainings- möglichkeiten ab September d. J. besteht. Stadtrat Dr. Kaufmann informierte, dass für die Anlage der ca. 400 qm großen Fläche 10 Bäume gefällt werden müssten und die Gesamt- kosten in der Einfachversion bei etwa 50.000 € liegen werden.
Der Antrag wurde nach einiger Diskussion einstimmig beschlossen.


* Beseitigung der Herkulesstauden im Udersberg

Die SPD bittet, "über den aktuellen Sachstand zur Beseitigung der Herkulesstauden im Udersberg - Antrag der SPD- Fraktion vom 10.07.2005 - zu berichten.
Erforderlichenfalls ist durch kurzfristige Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die ab Juli zu erwartende Blüte und Aussamung der Herkulesstauden und die in diesem Zusammen- hang stehenden Verätzungsgefahren von vorneherein ausgeschlossen werden."

Dieses jährlich wiederkehrende Dauerthema im Ortsbeirat Rödgen wollen alle Fraktionen jetzt endgültig gelöst wissen. Ergänzend wurde im Rahmen der "Bürgerfragestunde" von Heinz Bolland erklärt, dass er auch eine Gruppe des Kindergartens nah bei den Herkules- stauden festgestellt habe. In diesem Zusammenhang wird sich der Ortsvorsteher mit der Leiterin der Kindertagesstätte kurschließen.


* Säuberung und Entsorgung im Bereich des Udersberges - Statusbericht

In diesem Antrag der SPD wird der Magistrat der Stadt Gießen gebeten, dem Ortsbeirat Rödgen umgehend zum Sachstand der Angelegenheit zu berichten, da auf ihren Antrag vom 25.04.2005 seitens der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bis heute keine Reaktion erfolgte. Nach kurzer Diskussion wird der Antrag einstimmig beschlossen.

* Baulicher Zustand des Backhauses Rödgen - Statusbericht

Die SPD bittet den Magistrat der Stadt Gießen, "dem Ortsbeirat Rödgen umgehend den angekündigten Bericht zum baulichen Zustand des Backhauses Rödgen zuzuleiten und über die weiteren Planungen zu informieren."

Nach Meinung der antragstellenden Fraktion sollte hier alsbald entschieden werden, was mit dem Backhaus geschehen soll, zumal sich die Rissebildung in den Aussenwänden offensichtlich verstärkt hat. Sollten größere Inverstitionen erforderlich sein, müssten auch hierfür rechtzeitig ausreichende Finanzmittel für die Sanierung im Haushaltsplan 2007 vorgesehen werden.
Auch diesem Antrag wurde, nach einiger Diskussion, von SPD und CDU mehrheitlich zugestimmt.


* Ärztliche Versorgung in Rödgen

In diesem SPD- Antrag wird der Magistrat der Stadt Gießen gebeten, "sich bei der Kassenärztlichen Vereinigung, Bezirksstelle Gießen, dafür einzusetzen, dass es interessierten Busecker Ärzten umgehend ermöglicht wird, in den Sozialräumen des Bürgerhauses Rödgen wieder Sprechstunden für die Rödgener Bevölkerung abzuhalten, wie dies jahrzehntelang und erfolgreich bis Mitte 2000 von 4 Arztpraxen durchgeführt wurde."

In Ihrer Begründung führte die SPD aus:

Die seit Juni 2000 in Rödgen praktizierende Ärztin hat zunächst ab 01.04.2006 ihre Sprechstunden von ehemals 19 auf 6 Stunden reduziert und vor wenigen Tagen die nunmehr als Zweigpraxis fungierende ärztliche Betreuung in der Lange- Orts- Straße in Rödgen gänzlich geschlossen. Dadurch ist auch das Sprechstundenangebot vor Ort eingestellt worden.
Insbesondere für ältere und nicht motorisierte Patienten bedeutet die Schließung der einzigen Arztpraxis in Rödgen eine absolute Verschlechterung und für den Stadtteil eine weitere Reduzierung der Infrastruktur, die durch die vorgeschlagene Abhaltung von ärztlichen Sprechstunden in den Sozialräumen des Bürgerhauses weitgehend kompensiert werden könnte.

Die FW brachte den folgenden Änderungsantrag ein: "Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, sich bei der Kassenärztlichen Vereinigung dafür einzusetzen, dass es einem Allgemeinmediziner oder Allgemeinmedizinerin ermöglicht wird, in Rödgen einen Hauptsitz einer Arztpraxis mit einer umfänglichen täglichen Sprechstunde einzurichten. Die Bevölkerungszahl in Rödgen ist dafür ausreichend, dass die Einrichtung einer Niederlassung ermöglicht werden kann."

Nachdem Herr Thiel (CDU) vorschlug, dass man zum Sachverhalt die Ärzte anhören sollte, fasste Ortsvorsteher Geißler zusammen, dass beide Anträge (SPD und FW) im Geschäfts- gang bleiben und er die niedergelassenen Ärzte in Buseck und die Kassenärztliche Verei- nigung anschreiben werde, um kurzfristig einen gemeinsamen Gesprächstermin zu ver- einbaren. Diesem Vorschlag wurde entsprochen.


* Schwerlastverkehr Hauptstraße/Großen- Busecker- Straße

Grundlage für diesen TOP war ein Schreiben von Herrn Donath vom 17.05.2006. Die SPD- Fraktion brachte hierzu einen Antrag mit folgendem Wortlaut ein:
"Der Magistrat der Stadt Gießen wird gebeten, in Verbindung mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) in Schotten zu prüfen, ob in der Ortsdurchfahrt Rödgen im Zuge der L 3126 eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingeführt werden kann.

Daneben sollten umgehend alle, an die Ortsdurchfahrt der L 3126 angrenzenden Häuser und die Straßenoberfläche der Ortsdurchfahrt auf Rissbildungen und sonstige, verkehrs- bedingte Schäden geprüft werden."

Nach einer Reihe von Diskussionsbeiträgen modifizierte die antragstellende Fraktion den 2. Teil wie folgt: "Daneben sollte eine Anwohnerbefragung auf vorhandene Rissbildungen durchgeführt und das Ergebnis dem Ortsbeirat mitgeteilt werden."
In dieser Formulierung wurde der Gesamtantrag einstimmig beschlossen.


* Mitteilungen und Anfragen

Neben der erstmaligen Erörterung der turnusmäßigen Mitteilungen der Leiterin der Ver- waltungsstelle Rödgen an die Ortsbeiratsmitglieder, die allgemein positiv aufgenommen wurden, verwies Jürgen Becker auf die Beschwerden von Anwohnern im Bereich der Rosengasse und des Kirschenberges und bat dort erneut um Geschwindigkeits- messungen.

Ortsvorsteher Geißler verwies auf Beschwerden von Anwohnern rund um den Kinder- spielplatz Ruhbanksweg/Bärner Straße. Dort sei es wieder zu unschönen Situationen mit Heranwachsenden gekommen. Die Polizei und die Aufsuchende Jugendsozialarbeit sei bereits informiert. Auffälligkeiten sollten sofort der Polizei gemeldet werden, so abschließend der Ortsvorsteher.