Ansätze für eine erfolgreiche Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen referierten und diskutierten der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel in einer sehr gut besuchten Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Heyligenstaedt "Alte Gießerei". "Wie schaffen wir, dass wir es schaffen?", unter diesem Motto stand die rund zweistündige von Thorsten Schäfer-Gümbel moderierte und mit aktuellen Fragen gelenkte Diskussion. Pistorius: "Die enormen Flüchtlingsbewegungen sind die Herausforderungen unserer Zeit - für uns Bundesländer mit den Kommunen, genauso wie für Bund und EU. Wir können nicht nur sagen´wir schaffen das´. Wir müssen den Menschen auch erklären, wie wir das schaffen wollen. Mit greifenden Maßnahmen zur Integration aber auch mit sinnvollen Ansätzen für eine Begrenzung der Zuwanderung. Alles, was wir tun, muss sich dabei immer an den Geboten der Menschlichkeit und des gesunden Menschenverstandes orientieren."

Eindrucksvoll berichtete der niedersächsische Innenminister zunächst von einer Reise an die Grenzen Griechenlands und der Türkei. Von einem Schiff aus habe er gesehen, wie sich Menschen auf Schlauchbooten, ohne schwimmen zu können und ohne taugliche Schwimmwesten, den Schleppern auslieferten, mit ungewissem Ausgang einer riskanten 10-Kilometer-Bootsfahrt. Schlauchboote für 15 Personen würden mit 65 Menschen vollgestopft. Kinder lägen übereinander. Durchschnittlich 100.000 Euro brächte eine solche Überfahrt zur griechischen Insel Lesbos. Die Türken ließen diese Boote seither einfach passieren. Reste von Schlauchbooten lägen an den Stränden und billige Außenbordmotoren könne man massenweise kaufen. 1200 Schlepper, die den Flüchtlingen eine goldene Zukunft mit Geld, Wohnung, Arbeitsplatz, Auto und eigenes Haus in Europa versprochen hätten, seien im letzten Jahr festgenommen worden. 90 Prozent kamen aus der Türkei.

Nach diesen beklemmenden Schilderungen ging der niedersächsische Innenminister auf zahlreiche Fragen ein. "Wir reden über Menschen und Einzelschicksale. Das sind nicht alles Wirtschaftsflüchtlinge." Köln sei eine Zäsur gewesen. "Ohne Abstriche und egal woher einer kommt und was einer glaubt, er muss bestraft werden, wenn er gegen Gesetze verstößt." Es sei kein nationalstaatliches, sondern ein soziales Problem. Während wir wochenlang über Köln redeten, wo vorhandene Polizeikräfte nicht angefordert wurden, brennen gleichzeitig in Deutschland Flüchtlingsheime. "Das erschüttert mich ebenso wie die Kölner Vorkommnisse", so Minister Pistorius. Flüchtlinge, meist junge Menschen, seien auch nicht überproportional kriminell.

Zu schaffen sei die Integration der Flüchtlinge, wenn ausreichend bezahlbarer Wohnraum, und zwar nicht nur für Asylbewerber, geschaffen würde, Sprachkurse nicht nur von ausgebildeten Deutschlehrern angeboten und die Kenntnisse und Fertigkeiten der Flüchtlinge frühzeitig abgefragt würden. Schließlich müssten Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schneller zurückgeführt werden.