MdB Rüdiger Veit (SPD):
Die Zusammenarbeit mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist sehr gut.

In der Mitgliederversamm- lung des SPD- Ortsvereins Rödgen unter der Leitung des Ortsvereinsvorsitzen- den Jürgen Becker berichtete MdB Rüdiger Veit aus Berlin. Erfreulich nannte der Wahlkreisabgeordnete Veit die Zusammenarbeit mit Innenminister Wolfgang Schäuble in humanitären Fragen des Staatsbürger- und Ausländerrechts, der Zuwanderung und bei Flüchtlingsproblemen. Schäuble gebe sich große Mühe auch mit der SPD.

Vertrauensvolle und enge Gespräche in kleinerem Kreis und unter vier Augen gehörten zur Tagesordnung. Dagegen entwickle sich das Verhältnis zu einigen Unionshartlinern in den genannten Politikbereichen nur sehr zäh. "Das ist ein hartes Brot." Dennoch gebe es zur großen Koalition, die nach Auffassung Veits diese Legislaturperiode halten werde, wegen des Fehlens geeigneter anderer Regierungspartner keine Alternative.

"Der Förderalismusreform konnte ich nicht zustimmen, weil die große Koalition hinter ihren Chancen und Möglichkeiten weit zurückgeblieb", betonte Veit. Vor allem der Machtzuwachs für die Bundesländer bei der Beamtenversorgung und im Politikfeld Schule und Kultur sei wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit für die nächsten 30 Jahre festgeklopft.

Als positiv bewertete MdB Veit die West- Ost- Angleichung für die Arbeitslosen, das Elterngeld und das allgemeine Gleichstellungsgesetz, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel noch heute starker Kritik aus den Reihen der Union ausgesetzt sei.

In der Gesundheitsreform werde es keine generellen Leistungskürzungen beim Zahn- ersatz geben. Positiv zu Buche schlage aus SPD- Sicht die Tatsache, dass beim Wechsel der Krankenkasse Altersrückstellungen mitgenommen werden könnten. Für rund 300.000 Menschen ohne jede Krankenversicherung gebe es jetzt die Möglich- keit, zu einem Basistarif aufgenommen zu werden. Veit sieht im Gesamtpaket der Reform noch viele Fragezeichen vor allem hinsichtlich der Beitragslast für die Beitragszahler.

"Als SPD sind wir von der Bürgerversicherung meilenweit entfernt." Auf weitere Reformvorhaben eingehend forderte Veit die Aufkommensneutralität bei der Unter- nehmenssteuerreform. Denn es könne nicht angehen, die Arbeitnehmerschaft beim Sparerfreibetrag und der Entfernungspauschale zur Kasse zu bitten und den Unternehmern auf Wunsch der Union weitere Milliarden Euro Steuern zu erlassen.

Im weiteren Verlauf der gut besuchten Versammlung erinnerte Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Becker in seinem Bericht an die überdurchschnittlich guten Ergebnisse der Rödgener Genossen bei der Kommunalwahl im Frühjahr und berichtete von weiteren, örtlichen Parteieintritten sowie zur aktuellen Arbeit im Ortsbeirat.

Ortsvorsteher Geißler ergänzte die Ausführungen insbesondere zu den Problemen in der Ortsdurchfahrt und zu der im August durchgeführte Unterschriftensammlung. Leider habe der Magistrat auch auf diese, von inzwischen fast 200 Anwohnern unterstützte, Aktion nicht reagiert.
Die SPD werde die Anwohnerforderungen durch entsprechende Anträge in die aktuelle Sitzung des Ortsbeirats einbringen und auch bei der anstehenden Ortsbegehung auf die Missstände eingehen sowie nichts unversucht lassen, um für die Rödgener Bürgerinnen und Bürger an der Ortsdurchfahrt eine Verbesserung der Situation zu erzielen, so das abschließende Fazit der Versammlung.