Gießener Anzeiger vom 20.06.2013 zur Ortsbeiratssitzung vom 18.06.2013

Klares Nein zu Abzug der Stadtteilarbeiter im Ortsbeirat;
Gremium zweifelt an „höherer Effizienz“/ Grundschule auch für Marshall- Eltern

(kg). Es war am Dienstag die heißeste Sitzung des Ortsbeirates seit Langem, doch nicht die Tagesordnung war für die Hitze im Sitzungssaal verantwortlich. Bei mehr als 30 Grad am Tag hatte sich der Raum ordentlich aufgeheizt. Ein wenig trug auch das Thema „Eingliederung der Stadtteilarbeiter in das Gartenamt“ dazu bei. Zu den Plänen des Magistrats, die sechs Stadtteilarbeiter so schnell wie möglich zum Gartenamt umzusetzen (der Anzeiger berichtete), sagte der Ortsbeirat zumindest für den Bereich Rödgen Nein.

Die Integration der sechs Beschäftigten in Allendorf, Lützellinden und Rödgen soll zu mehr Effizienz und Effektivität führen, begründete die Stadtregierung ihre Umsetzungsplanung. Im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen des Schutzschirms ist bei der Stadt eine Arbeitsgruppe „Dienstleistungsgesellschaft“ eingerichtet, die eine Position aus dem Jahr 2001 vom damaligen Amtsleiter des Gartenamtes, Jürgen Friedel, vertritt: Ein effektives Arbeiten der Stadtteilarbeiter sei möglich, wenn diese Beschäftigten im Gartenamt integriert seien und von dort eingesetzt würden.

Ein großes Problem seien nicht die Investitionen, das strukturelle Defizit liege im Ergebnishaushalt, klärte Bürgermeisterin Gerda Weigel- Greilich zur finanziellen Situation auf. Jürgen Becker (SPD) verwies auf das erfolgreiche Steuern der Arbeitseinsätze vor Ort durch die Verwaltungsstelle in der Vergangenheit. Eine Menge Fragen gebe es vor Ort zu den Arbeiten im Stadtteil, die der Ortsbeirat mitlöst, hieß es in der Diskussion.

Werner Döring (SPD) bezweifelte, dass Aufgaben, die zentral erledigt werden, wie es die Stadt plant, auch „effizient und effektiv“ erledigt werden. Eine gewisse „Anonymität“, befürchtet Ortsvorsteher Dieter Geißler (SPD), wenn die Stadtteilarbeiter nicht mehr in Rödgen eingesetzt werden. Er hätte sich ein Projekt zur neuen Einsatzplanung gewünscht, das man den Bürgervertretern vorgestellt hätte.

Lob erklang von allen Beiratsmitgliedern: Die Beschäftigten im Bereich des Ortsteiles identifizierten sich bei ihren Aufgaben mit ihrem Stadtteil. „Die Arbeiter haben ihre Arbeit gut gemacht.“ „Soll Personal gespart werden?“, fragte Werner Döring. Dazu kam eine Anregung von Dieter Geißler: „Bei den Häuptlingen rasieren, nicht bei den Indianern.“

Zwei Stellen will die Stadt einsparen, erklärte die Bürgermeisterin. Vier der Stadtteilarbeiter sollen „unter dem Strich“ beim Gartenamt bleiben, für die Übrigen könnte ein Einsatz bei Bedarf beim Tiefbauamt, dem Stadtreinigungs- und Fuhramt oder bei den Mittelhessischen Wasserbetrieben (MWB) infrage kommen. Weigel- Greilich glaubt, dass der größte Teil der Befürchtungen aus Rödgen nicht eintreten wird. Es werde niemand gekündigt, sicherte sie zu. „Die Bürgernähe geht verloren“, stellte Christoph Thiel fest, die Stadt wolle nur Kosten sparen. Kurt Seipp (SPD) enthielt sich bei der Abstimmung, das übrige Gremium sprach sich gegen die Verlagerung aus.

Eltern, die in der Marshall- Siedlung wohnen und ihre Kinder an der Grundschule Rödgen anmelden wollen, sollten keine Hindernisse in den Weg gelegt werden, forderte der Ortsbeirat auf Anregung der SPD. Sie sollten vielmehr bei ihren Bemühungen unterstützt und auf das Staatliche Schulamt hingewiesen werden. Der Ortsbeirat sorgt sich um den Bestand der Rödgener Grundschule. „Ein Stadtteil ohne Grundschule, da geht ein Stück Leben verloren“, meinte Werner Döring.

Doch ganz so dramatisch scheint es nicht zu sein: Die Klasse 1 könnte einzügig eingerichtet werden, informierte Stadträtin und Schuldezernentin Astrid Eibelshäuser (SPD). Trotzdem appellierten die Bürgervertreter an die Stadt, bei der Zuteilung der Schüler – die Marshall- Siedlung zählt zum Schulbezirk der Pestalozzischule – möglichst für die Rödgener Schule zu votieren. Welche Grundstücke der Magistrat in der Gemarkung Rödgen in den Jahren 2011 und ge- und verkauft hat, will der Ortsbeirat wissen. In der Helgenstockstraße gegenüber der Einmündung "Im Hopfengarten" soll eine Sperrfläche auf der Fahrbahn aufgebracht werden.