Bericht des Gießener Anzeigers zur OB- Sitzung vom 12.05.09

Bürgerhaus- Pächter in Rödgen angekündigt - Umbauarbeiten laufen - Friedhofsgebühr: Stadt- Anteil erhöhen

GIESSEN- RÖDGEN (eil). Der Rödgener Ortsvorsteher Dieter Geißler teilte in der Orts-
beiratssitzung mit, dass "ganz bald" ein neuer Pächter den Betrieb des Bürgerhaus- Restaurants einschließlich der Bewirtung des großen Saales wieder aufnehmen werde. Geißler hegt in diesem Falle die Hoffnung, dass es "uns allen" gelingen möge, "den neuen Wirt hier heimisch zu machen". Denn, so Geißler, wenn die "Wechselfristen" bezüglich der Restaurantpächter weiterhin derart kurz blieben, wäre das der Einrichtung sehr abträglich. Derzeit liefen Umbauarbeiten im Bereich der Küche. Diese baulichen und technischen Änderungen und Verbesserungen müssten vor allem das Ergebnis haben, dass der Dunstabzug aus dem Küchenbereich wirkungsvoller, nachhaltiger und verträglicher als bisher geregelt wird, so die Ergänzung des SPD- Fraktionsvorsitzenden Jürgen Becker.

Zwei Sachtagesordnungspunkte standen auf der Agenda des Ortsbeirates Rödgen. Zum einen ging es um den Erlass einer neuen Gebührenordnung für die Friedhöfe, zum anderen um die Änderung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte. Beide Vorlagen wurden einstimmig vom Ortsbeirat zur Annahme empfohlen. Bezüglich der Geschäftsordnung geschah das ohne jegliche Wortmeldung zur Sache und betraf die bevorstehende Änderung des Paragraphen 9 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, der den Ausschluss der Öffentlichkeit bei bestimmten Vorlagen und "Verhandlungsgegenständen" regelt, die der Ortsbeirat möglicherweise in nicht öffentlicher Sitzung vertraulich beraten will. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit, der für die entsprechenden Vorlagen beantragt werden kann, soll der Ortsbeirat künftig zu Beginn einer Ortsbeiratssitzung entscheiden.

Die Abstimmung über den Antrag der SPD- Fraktion, im Rahmen des Erlasses einer neuen Gebührenordnung für die Friedhöfe den Anteil der Stadt von derzeit etwa 13 auf 30 Prozent anzuheben und festzusetzen, beteiligte sich die CDU- Ortsbeirätin Ute Wernert- Jahn nicht. Ihr Fraktionskollege Christoph Thiel enthielt sich der Stimme. Für die Einstimmigkeit des Beschlusses sorgten SPD und Freie Wähler. In de Sache steht aber auch die CDU hinter dem SPD- Begehren, den Anteil der Stadt an der Finanzierung auf 30 Prozent zu erhöhen, Wernert- Jahn aber hielt den Vorstoß der SPD jedoch "zu diesem Zeitpunkt" für überflüssig.

Bezüglich der vorgesehenen Bauarbeiten an der Grundschule ließ Stadtrat Harald Scherer auf Anfrage des SPD- Fraktionsvorsitzenden Jürgen Becker wissen, dass die Arbeiten vor dem Schulfest nicht mehr beginnen werden. Der Nachfrage des SPD- Ortsbeirats Werner Döring, dass es sich bei der Maßnahme doch lediglich um das Brechen einer Tür "und ein paar andere Kleinigkeiten" gehe, entgegnete Scherer, dass die Arbeiten doch umfangreicher seien, die dafür beantragten Mittel aus der Landeskasse noch nicht bewilligt seien.

Zu schnelles Fahren in der Ortslage wurde einmal mehr angesprochen. Dabei geht es nicht nur um den "Schwarzen Weg", sondern auch um die Straße Am Bahnhof und den Helgenstock. Allerdings müsse eingeräumt werden, dass es in vielen Fällen auch Anwohner selbst seien, die sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten.